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Wachsende Geldnot senkt Lebensniveau im Land

erschienen in Klar, Ausgabe 32,

Die größten Probleme der Kommunen auf einen Blick.

Viele Kommunen pleite

Immer mehr Kommunen sind zahlungsunfähig. Jüngster Fall: die Stadt Oberharz. Dort wurde im Sommer 2013 der Bürgermeister beurlaubt und sie anschließend von einem Zwangsverwalter regiert. Für Schlagzeilen sorgte 2012 die Stadt Herten im Ruhrgebiet. Die Stadtkasse war leer, die Banken gewährten keine neuen Kredite mehr.

Verluste durch Steuerrechtsänderungen

Durch Änderungen des Steuerrechts sind in den letzten Jahren nicht nur dem Bund und den Ländern Einnahmen weggebrochen. Die Gesetze von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben die Kommunen in der Zeit von 2000 bis 2013 mehr als 56,2 Milliarden Euro Einnahmen gekostet.

Riesiger Schuldenberg

Die Gesamtverschuldung aller Städte und Gemeinden lag Ende 2011 bereits bei 130 Milliarden Euro.

Investitionsstau

128 Milliarden Euro fehlen Städten, Landkreisen und Gemeinden mittlerweile, die in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung von Schwimmbädern, Schulen und Straßen sowie in die Kinderbetreuung hätten fließen sollen.

Andere Folgen der Finanznot

Kaum in Zahlen zu fassen ist, wie viele Schwimmbäder, Schulen, Kitas, Jugendtreffs, Freizeitangebote, Theater, Vereinshäuser, Kinos, Busverbindungen und vieles andere mehr deutschlandweit in den letzten Jahren geschlossen und aufgegeben wurden, weil sich Kommunen das nicht mehr leisten können. Was oft vergessen wird: Viele Dinge des alltäglichen Lebens, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, leiden ebenso: Wegen Kürzungen bei der Schädlingsbekämpfung kam es in einigen Städten zu Rattenplagen und aus Geldnot wurde in anderen die Straßenbeleuchtung abgestellt. Zudem wurden viele kommunale Beiträge wie Gebühren für Kitas, Ganztagsschulen, Friedhöfe und Hunde erhöht.

 

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