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Von Adlern und Ostbeauftragten

erschienen in Clara, Ausgabe 8,

Roland Claus, einer der Organisatoren der Konferenz, freute sich sichtlich, dass zu der Ostdeutschlandkon-ferenz beide Fraktionsvorsitzende kamen. Das sei ausgesprochen ungewöhnlich, denn in der Regel kommt der eine oder der andere. Gregor Gysi ergänzte verschmitzt: »Oder wir kommen beide nicht«. Offensichtlich ist der Osten bei den LINKEN Chefsache.

Adler nur Wappentier im Bundestag

Oskar Lafontaine griff die Bundesregierung frontal an. Sie habe bei der Förderung des Ostens versagt. Das Gebot der Stunde heiße Förderung regionaler Entwicklung. Notwendig sei mehr Geld nicht nur für die Forschung, sondern auch für die soziale Infrastruktur. Geld wäre genug da, wenn die Bundesregierung nicht unentwegt die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende senken würde. Er verwies u.a. darauf, dass von den 1,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung im Rahmen der viel gerühmten Exzellenzinitiative Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen fördert, gerade einmal vier Prozent in die neuen Bundesländer geflossen sind.
Gregor Gysi kritisierte in seiner Rede, bei der viel gelacht und geklatscht wurde, dass die Verordnung zum Schutz von Adlerhorsten der alten Bundesrepublik im Osten übernommen und die DDR-Verordnung außer Kraft gesetzt wurde. Die DDR-Verordnung schrieb ein Bauverbot im Umkreis von 200 Metern eines Adlerhorstes vor, die BRD beschied sich mit 150 Metern. In der DDR gab es Adler, in der Bundesrepublik hing er nur als Wappentier im Bonner Bundestag. Dann drohten die Adler auch im Osten auszusterben, und eine neue Verordnung wurde erlassen. Das Bauverbot im Umkreis von Adlerhorsten wurde wieder auf 200 Meter erweitert.

Ähnliche Beispiele ließen sich beliebig fort-setzen. Ob Polikliniken, Polytechnische Oberschulen, Kindergärten -viele Erfahrungen aus der DDR können dem gesamten Land nutzen. »Natürlich werden wir immer sagen, dass Schülerinnen und Schüler in der DDR aus politischen Gründen ausgegrenzt wurden, doch das rechtfertigt doch nicht, dass heute Schülerinnen und Schüler aus sozialen Gründen ausgegrenzt werden«, so Gysi.

Warum nun 18 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Ostdeutschlandkonferenz? Weil die Bundesregierung - mit der ostdeutschen Kanzlerin an der Spitze - mit dem Rücken zum Osten steht. Weil viele Gesetze in Ostdeutschland fatale Folgen haben. Besonders Hartz IV hat die neuen Länder mit besonderer Härte getroffen.

Ost-TÜV für jedes neue Gesetz

Wir hatten für den 25. und 26. April zur Konferenz »Überholen ohne einzuholen« nach Dresden eingeladen, und etwa 250 Menschen sind dieser Einladung gefolgt. Zugegeben, das leicht ironische Motto hat einige irritiert und provoziert. Doch das ist auch gut so! DIE LINKE sieht den Osten als Ort für neue Wege und nicht als Nachbau West. Wir wollen im Osten überholen, also neue Wege einschlagen, ohne den Westen einzuholen, also die gescheiterten westdeutschen Strukturen nachzuahmen.

Gesine Lötzsch forderte in ihrer Rede einen ›Ost-TÜV‹ für jedes neue Gesetz. Immer wieder erlässt die Bundesregierung Regelungen, ohne die besondere Situation in Ostdeutschland zu berücksichtigen. Das zeige sich bei der Einführung des Elterngeldes, von dem die Ostdeutschen aufgrund niedriger Löhne weniger prof-itieren, ebenso wie bei der Kürzung der Pendlerpauschale, die Ostdeutsche förmlich zur Abwanderung zwingt. DIE LINKE wolle keine unterschiedlichen Gesetze in Ost und West. Es gehe u.a. darum, einen gleichen gesetzlichen Mindestlohn und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II durchzusetzen. Davon würde der Osten besonders profitieren, weil sich hier das Lohndumping wie eine Epidemie ausbreite und die Ar-beitslosigkeit doppelt so hoch sei wie in den alten Ländern.

Ein Thema unserer Konferenz war auch der Kampf gegen Rechtsextremismus. Gemessen an der Einwohnerzahl, gibt es neben Brandenburg die meisten rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen. Die NPD hat dort zur Landtagswahl im September 2004 fast so viele Sitze errungen wie die SPD. »Die Bundesregierun-gen haben halbherzige Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt und ignorieren das Erstarken der verfassungsfeindlichen NPD. Der Aufstand der Zuständigen ist ausgeblieben«, schreiben Gesine Lötzsch und Roland Claus in ihren Thesen zur Ostdeutschlandkonferenz. Doch gerade viele junge Menschen finden sich mit dem rechten Sumpf nicht ab.
Immer mehr Zusammenschlüsse von Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Projekten, die überwiegend ehrenamtlich aktiv sind, setzen sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Leider sind es eher die rechtsextremistischen Gewalttaten, Aufmärsche und Provokationen, die in die Schlagzeilen geraten, als die mutigen, bunten und vielfältigen Aktivitäten dagegen. Deshalb haben wir stellvertre-tend für die vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus in Sachsen acht Vereinen - vom Klein-stadtjugendklub über ein antifaschistisches Internetprojekt bis hin zum alternativen Kultur- und Bildungszentrum - auf unserer Konferenz Gelegenheit gegeben, sich und ihre Projekte einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen. Darunter auch eine Opferberatung, deren Förderung der Freistaat Sachsen Ende 2007 eingestellt hat und die deshalb ihre Mitarbeiter entlassen musste. Die Abwicklungskosten wurden ab-surderweise aus Mitteln des Landesprogramms »Weltoffenes Sachsen« bestritten.

Als Dank für ihr großes Engagement überreichte Dietmar Bartsch gemeinsam mit Anja Mittag, Mitglied der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft, Geld- und Sachpreise an die Initiativen. Die Fußballweltmeis-terin erzählte dabei auch, warum ihr Heimatverein, der 1. FFC Turbine Potsdam, das Potsdamer Toleranze-dikt 2008 für Toleranz und bürgerschaftliches Engagement unterstützt.

Ostbeauftragter der Regierung gefordert

Am Sonnabend blickten die Konferenzteilnehmer mit vielen Experten in die Zukunft. Auch diesmal trafen sich über 200 Menschen, um nach Lösungen zu suchen. Dabei zeigte sich, dass keiner über ein Patentrezept für den Osten verfügt. Einig war man sich, dass der Osten nur dann eine Chance hat, wenn sich die Politik der Bundesregierung generell ändert, wenn sie sozialer und gerechter wird.

Gregor Gysi sagte in seiner Abschlussrede: »Wir brauchen die Einheit von Freiheit, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.« Die neuen Bundesländer müssen wieder in den Fokus der Politik gerückt werden. Dafür forderte der Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung auf, »einen gesonderten Ostbeauftragten, der allen auf die Nerven geht«, einzusetzen. Dieser Vorschlag wird wohl auf wenig Gegenliebe bei der Kanzlerin stoßen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger als Ostbeauftragte verstehen. Die Kon-ferenz hat dazu ihren Beitrag geleistet.

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