„Demokratie!“ fordern Michael Hardt und Antonio Negri in ihrer Streitschrift und beklagen die Entmachtung der Abgeordneten. Was DIE LINKE im Bundestag zu dieser Entwicklung sagt, erklärt Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Wie kann DIE LINKE verhindern, dass die Regierung das Parlament ausbremst?
Dietmar Bartsch: Indem sie Themen immer wieder benennt. Mindestlohn und prekäre Beschäftigung, rechtsextreme Gefahren und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Strompreise und Mieten, Rentengerechtigkeit und Ostdeutschland sind auch dank unserer Hartnäckigkeit nie von der Tagesordnung verschwunden.
Wie erleben Sie als Haushaltspolitiker den jährlichen Streit um das Budget?
In den harten Diskussionen können wir etwas bewirken. Uns geht es ums Umverteilen. Bleibt es dabei, dass es gleichzeitig mehr Millionäre und mehr Kinder in Armut gibt? Sollen weiter Banken gerettet und Altersarmut in Kauf genommen werden? DIE LINKE will, dass endlich von oben nach unten umverteilt wird. Dazu brauchen wir eine Millionärssteuer: Fünf Prozent auf Privatvermögen über eine Million.
Hardt und Negri sehen „Scharen von Lobbyisten, die Parlamente bestürmen“. Was muss passieren, um deren Einfluss einzudämmen?
Interessengruppen möchten Abgeordnete beeinflussen. Die wiederum sind gut beraten, Sachverstand einzuholen. Oft jedoch ist es nicht weit vom Lobbyismus zu Vorteilsnahme und Korruption. Deshalb will DIE LINKE unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Für ausscheidende Politiker sollen Karenzzeiten gelten, ehe sie beispielsweise verantwortlich in Wirtschaftsverbände einsteigen. Politische Beteiligung, da bin ich ganz bei Hardt und Negri, darf nicht im Dunkeln stattfinden.
Welche Rolle spielen bei Forderungen nach mehr Demokratie Protestbewegungen wie Blockupy und das Bündnis „UmFAIRteilen“?
Mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie gibt es nur mit ständigem Druck aus Bewegungen und Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden. Ob die neuen sozialen Bewegungen aber, wie Hardt und Negri meinen, ein Handbuch für den Aufbau einer neuen Gesellschaft schreiben, muss sich erst erweisen. Nötige Anstöße geben sie allemal.
Dietmar Bartsch ist Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE