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Vier Jahre Große Koalition: Reiche sind reicher, Arme ärmer geworden

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Seit vier Jahren regieren CDU/CSU und SPD das Land. Zeit, Bilanz zu ziehen: Wer hat profitiert, und wem geht es schlechter als 2005? Eine ausgewählte Bilanz.

Arbeit: Die Hälfte aller von 2005 bis 2008 neu geschaffenen Arbeitsplätze sind prekäre Jobs: Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit. 6,5 Millionen Menschen arbeiten heute zu Niedriglöhnen, betroffen sind besonders Frauen. Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker ist von 2005 bis 2008 von 900000 auf 1,35 Millionen gestiegen. Immerhin brachte der Druck von außen einen kleinen Erfolg: Ältere Beschäftigte erhalten etwas länger Arbeitslosengeld I, das Schonvermögen wurde geringfügig erhöht.

Steuern: Den Staat finanzieren vor allem die abhängig Beschäftigten. Rund drei Viertel des Steu-eraufkommens stammt aus Lohn-, Umsatz- und Verbrauchersteuern. Die im Jahr 2005 eingeführte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent belastet erneut die Mehrheit der Bevölkerung. Die Steuern für Unternehmen hingegen wurden nochmals gesenkt, große Erbschaften weiter ent-lastet.

Finanzmärkte: Die Finanzmärkte wurden weiter dereguliert und Spekulanten von Steuern befreit. Die Bankenaufsicht ist schwächer geworden. Das Kreditwesen ist zum Spielfeld für Spekulanten verkommen.

Vermögen: 122 Milliardäre und 400 000 Millionäre lebten Ende 2008 in Deutschland. Das reichste Zehntel der Bevölkerung kontrolliert über 60 Prozent des Gesamtbesitzes. Die untersten 70 Prozent besitzen lediglich neun Prozent aller Vermögen. Die Einkommen aus Kapitaleinkünften stiegen von 2004 bis 2008 um 14 Prozent, die Löhne und Gehälter fielen inflationsbereinigt um fast vier Prozent.

Hartz IV: Die Strafen für Erwerbslose wurden verschärft: Gestrichen werden kann fortan die kom-plette Leistung inklusive Unterhaltskosten. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Armut leben, hat sich seit 2004 verdoppelt. Seit 2008 können Erwerbslose mit hohen Abschlägen zwangsweise in Rente geschickt werden.

Rente: Die Rente mit 67 Jahren bedeutet für Millionen Menschen eine weitere Rentenkürzung. Privat vorzusorgen können sich viele Menschen nicht mehr leisten. Rentnerinnen und Rentner mussten von 2004 bis 2006 Nullrunden hinnehmen und trotzdem erhöhte Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Die reale Kaufkraft der Renten ist seit 2003 um zehn Prozent ge-sunken.

Gesundheit: Mit dem Gesundheitsfonds werden die Versicherten zusätzlich belastet. Die Beiträge sind auf 15,5 Prozent gestiegen. Trotzdem werden die Versicherten zu weiteren Zusatzbeiträgen gezwungen. Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausbehandlungen und Praxisbesuche sind weiterhin üblich.

Bildung: Noch immer ist das Bildungssystem sozial ungerecht. Die Chancen, ein Gymnasium zu besuchen, sind für Kinder aus armen Familien weiterhin um ein Vielfaches geringer als für Kinder aus wohlhabenden Haushalten. 17 Prozent der Migrantinnen und Migranten haben keinen Schul-abschluss, 40 Prozent keine Ausbildung.

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