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Verbraucherschutz mit links

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Allein haben Verbraucherinnen und Verbraucher gegen die Macht der Konzerne kaum eine Chance – hier muss die Politik eingreifen.

 

Gegen die Macht der Konzerne geraten die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder ins Hintertreffen. Sie verlieren Geld und haben zu wenig Rechte. Effektiver Verbraucherschutz muss eingreifen und Märkte regulieren. Nur dann können Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren. Dafür steht DIE LINKE. im Bundestag.

Sichere Lebensmittel statt Etikettenschwindel

Dioxin im Ei, Krankheitskeime im Schulessen, Antibiotika im Huhn, Pferdefleisch in der Lasagne: Lebensmittelskandale zogen sich wie ein roter Faden durch diese Wahlperiode. Auch Täuschung ist alltäglich: Frühstücksmüsli ist oft süß statt gesund. Kalbswiener brauchen nur zu 15 Prozent aus Kalbfleisch zu bestehen. Beerenfruchtjoghurt kennt nur Kunstaromen. Die Ursachen liegen auf der Hand: Drei Milliarden Euro gibt die Lebensmittelindustrie jährlich für Werbung aus. Die Zutaten müssen aber billig sein, damit der Profit stimmt. Die Lebensmittelkonzerne sind in der Politik gut vernetzt, um Regulierung zu verhindern. Die Betriebe dürfen Qualität und Sicherheit der Lebensmittel selbst kontrollieren. Wenige amtliche Kontrolleure in den Kommunen stehen globalen Konzernen gegenüber.
DIE LINKE fordert einen lückenlosen Reisepass für Lebensmittel, damit die Herkunft aller Zutaten klar erkennbar ist. Was auf den Lebensmitteln drauf steht, muss auch drin sein. Kennzeichnung und Aufmachung müssen verständlich sein. Eine Nährwert-Ampel soll den Anteil von Fett, Zucker und Salz in den Farben rot, gelb oder grün hervorheben. Essen darf außerdem kein Betriebsgeheimnis sein. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Behörden müssen ungehindert Zugang zu Unternehmensdaten bekommen. Die Lebensmittelüberwachung muss auf Bundesebene gebündelt und personell aufgestockt werden. Auch ein Hygiene-Smiley, der die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen an der Tür des Restaurants oder Supermarkts sichtbar macht, dient dem Verbraucherschutz.

Bezahlbare Strompreise

Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis mehr als verdoppelt. Im Jahr 2011 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgeklemmt, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe wegen der explodierenden Strom- und Gaspreise. Gleichzeitig machen die Stromkonzerne Milliardengewinne. Die Bundesregierung hingegen entlastet die Großindustrie von den steigenden Preisen und bürdet dies zusätzlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern und kleinen Firmen auf. Trotzdem entlastet sie die energieintensive Industrie mit 16 Milliarden Euro jährlich. DIE LINKE wehrt sich gegen diese soziale Schieflage. Sie streitet für eine effektive staatliche Preisaufsicht, die die Preise genehmigt und die eingreifen kann. Ungerechtfertigte Industrierabatte müssen abgeschafft und einkommensschwache Haushalte mit Sozialtarifen unterstützt werden. Außerdem will DIE LINKE die Stromsteuer, auch Ökosteuer genannt, senken und die Stromsperren gesetzlich verbieten.

Mehr Rechte für Bankkunden

Die Banken verdienen gut an Verbraucherinnen und Verbrauchern. Während sie selbst ihr Geld für 0,5 Prozent einkaufen können, geben sie es für über zwölf Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. In der Finanzkrise haben viele Menschen ihr Geld verloren, weil ihnen unseriöse Beraterinnen und Berater risikoreiche Finanzprodukte verkauft haben. Derzeit befinden sich fast eine Million Finanzprodukte unkontrolliert auf dem Markt. Eine unabhängige Finanzberatung ist Mangelware. DIE LINKE will das Geld der Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Zinsen für Dispokredite müssen gesetzlich auf fünf und für Überziehungskredite acht Prozent über dem Leitzins gedeckelt werden. Ein Finanz-TÜV soll alle Finanzprodukte prüfen, damit  Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt kommen. Eine Verbraucherschutzbehörde soll zudem den Finanzmarkt kontrollieren. Die Verbraucherzentralen sollen gestärkt werden, damit sie weiter gute, bezahlbare und unabhängige Finanzberatung leisten können. DIE LINKE fordert außerdem das Recht auf ein Girokonto für alle.

Unseriöse Geschäftspraktiken unterbinden

Unseriöse Geschäftspraktiken sind an der Tagesordnung. Am Telefon werden Bürgerinnen und Bürgern Verträge untergeschoben und persönliche Daten entlockt. Bei vielen Kaffeefahrten werden versteckte Extrakosten fällig. Das Geld wird dann mit teils aggressiven Methoden über unseriöse Inkassounternehmen eingetrieben – zu 99 Prozent unberechtigt, wie die Verbraucherzentrale festgestellt hat.

DIE LINKE fordert eine bundesweite Verbraucherschutzbehörde, die alle Märkte verbraucherorientiert kontrolliert. Parallel sind die Verbraucherzentralen als wichtigste Anlaufstelle für Verbraucheranfragen finanziell und rechtlich zu stärken. Über Sammelklagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gemeinsam und effektiv einfordern können. Verträge aus Telefonwerbung müssen erst schriftlich bestätigt werden, bevor sie wirksam werden. Die Inkassogebühren müssen gedeckelt und unseriöse Methoden unterbunden werden.

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