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„Unsere Arbeit bleibt unvollendet.«

Von Petra Pau, erschienen in Clara, Ausgabe 27,

Ein Jahr Suchen und Finden liegt hinter dem NSU-Untersuchungsausschuss. Für die Aufklärung der Morde bleiben nur noch wenige Wochen – Fragen an Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE.

Als Ende Januar 2012 der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit aufnahm, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen sind Sie hineingegangen?

Petra Pau: Mit Bestürzung. Dass ein Nazitrio über zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte, unerkannt und unbehelligt, das hatte ich nicht für möglich gehalten. Aber da lauern auch schon die Fragen: Waren sie wirklich unerkannt? Und wenn nicht, warum blieben sie dann unbehelligt?

 

Was hat Sie am meisten verärgert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rückhaltlose Aufklärung gelobt. Davon kann keine Rede sein. Noch im Jahr 2012 wurden Akten vernichtet. Und von Ausnahmen abgesehen finden noch immer alle Verantwortlichen, sie hätten alles richtig gemacht.

 

Gab es auch Überraschendes, Positives, Erstaunliches?

Ja! Im Untersuchungsausschuss ziehen bislang alle an einem Strang, von CSU bis LINKE. Keiner will gewinnen, alle wollen aufklären. Zweitens: Die Thüringer Landesregierung hatte überraschend ihre Akten über Rechtsextremismus dem Bundestag übergeben, ungeschwärzt. Das war ein positives Signal und hat zugleich bei allen anderen Innenministern zu Wutausbrüchen geführt.

 

Wie kompliziert waren die Unterlagen zu lesen, Details herauszufischen und aus ihnen und den Zeugenanhörungen am Ende Zusammenhänge herzustellen?

Unsere Akten, als Papier oder digital, umfassen längst über zwei Millionen Seiten. Wir suchen die sprichwörtlichen Nadeln im Heuhaufen. Mit Fleiß und Zufall werden wir zuweilen fündig und schauen dann in Abgründe.

 

Fühlten Sie sich von den Zeugen als Ausschuss ernst genommen?

Selten. Das Paradebeispiel bot Wolfgang Schäuble (CDU). Er war von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister höchst zuständig. Er wusste rein gar nichts und ließ uns arrogant spüren: Was klaut ihr armseligen Parlamentarier mir meine kostbare Zeit.

 

Ein ganzes Jahr lang kriminalistisches Suchen und Finden liegt hinter Ihnen: Wer und was hat die Arbeit besonders schwierig gemacht?

Das tiefere Problem, das hinter der NSU-Nazimordserie steckt, heißt Rassismus in Deutschland. Darüber redet keiner gern, da werden alle Schotten dichtgemacht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Solange sich die Politik, die Medien und die Gesellschaft aber derart in die Taschen lügen, spielen sie weiter rechtsextremen Mördern in die Hände.

 

Mitten in die zehnjährige Mordserie des Nazitrios aus Thüringen fiel die Auflösung einer Sonderkommission zur Analyse der rechtsextremen Szene. Sie bestand aus Verfassungsschützern und Kriminalbeamten. Angeblich gab es keine Ansätze für rechten Terror. Eine falsche Entscheidung?

Natürlich war die Entscheidung falsch, diese Bund-Länder-Kommission aufzulösen. Wobei ich den Verfassungsschutz hier ausnehme. Er war nie Teil der Lösung, sondern immer des Problems. Das hat sich beim NSU-Desaster bestätigt. Auch deswegen fordert DIE LINKE: Der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst aufzulösen. Er ist ein Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie.

 

Jetzt bleiben dem Ausschuss nur noch einige Wochen. Im April müssen die Untersuchungen beendet sein. Wird es ein Abschlussbericht mit offenen Fragen?

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Er entscheidet dann souverän, ob er wieder einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Wir werden unsere Arbeit unvollendet beenden. Aber noch einmal: Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte. Die kann ein Ausschuss befördern, aber nie ersetzen.

 

Das Gespräch führte Gisela Zimmer

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