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»Unser Konzept ist finanzierbar«

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Dr. Barbara Höll ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und ihre steuerpolitische Sprecherin.

DIE LINKE will die Renten um vier Prozent erhöhen, Hartz IV auf 500 Euro anheben und zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Wo soll das Geld dafür herkommen?

Dr. Barbara Höll: Unser Konzept ist finanzierbar, wenn die Reichen und Vermögenden endlich wieder in die Pflicht genommen werden. Wir wollen Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern, eine Börsenumsatzsteuer einführen, große Erbschaften stärker besteuern und die Unternehmenssteuerreform zurücknehmen.

Mit ihren Forderungen steht DIE LINKE ziemlich alleine da und kann sie deshalb nicht umsetzen.

Die Große Koalition und die anderen Parteien haben etliche unserer Forderungen, wenngleich in aufgeweichter Form, übernommen, obwohl sie am Anfang strikt dagegen waren. Zum Beispiel die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, die Begrenzung der Managereinkünfte und, aktuell, die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei der Einkommenssteuer. In all diesen Bereichen haben wir erfolgreich Druck gemacht, öffentlich wie parlamentarisch.

In der Presse dominiert die Auffassung, DIE LINKE wolle die Steuern für alle Bürgerinnen und Bürger anheben.

Das stimmt nicht. Aber wir sind dagegen, dass Reiche und Vermögende auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung immer reicher werden. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten zehn Jahren noch weiter auseinandergegangen. Wir wollen deshalb ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet.

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