In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Stopp von Waffenlieferungen an Länder ausgesprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Tatsächlich wurden in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Umfang von über 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Die islamistische Kopf-ab-Diktatur ist mittlerweile der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungskonzerne. Selbst nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi will die Bundesregierung keinen generellen Lieferstopp an den Schurkenstaat verfügen. Man wolle nur »vorläufig« nicht mehr genehmigen. Die Ausfuhr von bereits genehmigten Exporten bleibt unberührt. Das passt zum Lob von Außenminister Heiko Maas, der das Herrscherhaus in Riad Ende September »für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt« lobte.
Auch das Erdoğan-Regime in der Türkei kann in Sachen Rüstungsdeals auf Union und SPD bauen. Leopard-2-Panzer der türkischen Armee sollen bereits mit deutscher Hilfe aufgerüstet werden. Und der geplante Bau einer eigenen Panzerfabrik durch Rheinmetall ist auch lange noch nicht vom Tisch.
Allein diese zwei Beispiele zeigen, wie wichtig und richtig das Festhalten an der Maxime nach einem gesetzlichen Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es die Fraktion DIE LINKE fordert. Es ist höchste Zeit, die unsäglichen Waffenbrüderschaften von Union und SPD zu stoppen.
Sevim Dağdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE