Seit 2007 steckt die Welt in einer tiefen Finanzkrise. Seitdem sind unzählige Gipfeltreffen vergangen und die herrschenden Regierungen haben neue Spielregeln für die Finanzmärkte angekündigt. In den Nachrichten werden wir täglich mit komplizierten Begriffen und Abkürzungen wie Leerverkäufen, Hedge-Fonds oder Kreditausfallversicherungen (CDS) behelligt (siehe Erläuterung auf Seite 3), aber das Wesentliche verliert man dabei schnell aus dem Blick: Trotz all der Geschäftigkeit auf G20- und EU-Ebene hat sich nichts Grundlegendes verändert.
Wer die Finanzmärkte wieder unter demokratische Kontrolle bekommen will, muss den Finanzsektor vom Kopf auf die Füße stellen. Und das ist gar nicht so schwer! Die Politik muss nur endlich einen Grundsatz beherzigen, der für Autos im Straßenverkehr oder für Medikamente in der Apotheke längst gilt: Was nicht erlaubt ist, ist verboten! Man darf sich nicht einfach ein Dreirad mit 1000 PS zusammenschrauben und damit im Straßenverkehr herumfahren. Die komplexen Vehikel der Banken sind viel komplizierter und gefährlicher als das, aber grundsätzlich erst mal erlaubt. Warum sollte das so bleiben? Wir fordern einen Finanz-TÜV, der alle Finanzakteure, -instrumente und -praktiken prüft und ihnen nur bei Unbedenklichkeit eine Zulassung erteilt. Ohne Zulassung kein Geschäft, das muss auch endlich für die Finanzmärkte gelten.
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE