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TTIP schwächt Kommunen

Von Kerstin Kassner, erschienen in Klar, Ausgabe 34,

Bereits heute setzt die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union den Kommunen in Deutschland zu. Insbesondere die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und anderes – stehen unter Druck. Tritt das Handelsabkommen TTIP in Kraft, verschärft sich die Lage für die Kommunen.

Bisher entscheiden die Kommunen, wer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge übernimmt und zu welchen Bedingungen. Dabei geht es nicht nur um den Preis, sondern auch um Qualität, Sozialstandards oder Entlohnung der Beschäftigten. Doch dank TTIP könnten in Zukunft private Unternehmen aus den USA gegen solche Kriterien vor geheimen Schiedsgerichten klagen. Für die ohnehin schon klammen Kommunen wären solche teuren Klagen eine Katastrophe.

Zudem erhöht TTIP den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung, Schulen, Straßen und vieles mehr zu privatisieren. Auch werden durch TTIP zukünftig weitere Rekommunalisierungen verhindert, die derzeit vielerorts so erfolgreich in den wichtigen Versorgungsbereichen Energie, Wasser und Abfall stattfinden.

Statt die Kommunalwirtschaft zu stärken, wird sie durch TTIP weiter geschwächt. Darüber hinaus ist mit einer grundsätzli-chen Einengung des politischen Gestaltungsspielraums zum Schutz vor allem sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards zu rechnen.

Kerstin Kassner ist Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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