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Trotz Krise - die Bundesregierung lernt nichts dazu

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 22,

Der Herausgeber der konservativen »FAZ«, Frank Schirrmacher, schrieb kürzlich zur Krise: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.« Leider ist das noch nicht bei allen angekommen, vor allem nicht bei der Bundesregierung.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

der Herausgeber der konservativen »FAZ«, Frank Schirrmacher, schrieb kürzlich zur Krise: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.« Leider ist das noch nicht bei allen angekommen, vor allem nicht bei der Bundesregierung.

Nur DIE LINKE forderte schon vor Jahren, das Spekulantencasino zu schließen und Hedgefonds zu verbieten. DIE LINKE sagte: Schafft Steuergerechtigkeit und lasst die Verursacher der Krise zahlen! Dabei bleiben wir.

Doch für die Regierung geht es weiter wie bisher. Banken werden gerettet, Finanzmärkte bleiben unreguliert und die Bevölkerung haftet für Spekulationsgeschäfte. Die Staatsverschuldung steigt.

Union, SPD, Grüne und FDP müssen sich endlich von der Illusion verabschieden, dass wir die Krise in den Griff bekommen, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten. Privater Reichtum und öffentliche Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. In Deutschland gibt es ein Privatvermögen von acht Billionen Euro und wir haben eine Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro.

Jetzt klagen selbst Millionäre darüber, dass die Regierung sie keine Vermögensteuer zahlen lässt. Doch Union und FDP sagen, wir streichen das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende, wollen von den Vermögenden keinen Euro mehr. Sie haben nichts dazugelernt. Dabei liegen die Alternativen auf dem Tisch. DIE Linke fordert eine Millionärsteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Million Euro. Das brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Ein Mindestlohn von zehn Euro würde die Binnenwirtschaft in Deutschland stärken. Das wäre gut für die Menschen hier und gut für Europa.

 

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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