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Tolles Geschäftsmodell

Von Gesine Lötzsch, erschienen in Klar, Ausgabe 24,

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Milliarden Euro von den Steuerzahlern Europas und die Banken über eine Billion Euro für wenig Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB). Seit Jahren dasselbe Spiel: Banken werden gerettet, die kleinen Leute müssen bluten: Das Elterngeld von 300 Euro für arbeitslose Mütter wurde abgeschafft. Arbeitslosen wurden die Ausbildungsmaßnahmen und Rentenzuschüsse gestrichen. DIE LINKE fordert eine Politik nach dem Verursacherprinzip: Die Bundesregierung muss die Verursacher der Krise zur Verantwortung ziehen oder abtreten. Mehr noch: Eine Politik nach dem Verursacherprinzip schützt auch die, die für die Krise und die Staatsverschuldung nicht verantwortlich sind. In Nordrhein-Westfalen etwa hat sich DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen für ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn eingesetzt, ebenso für die Stärkung der Kommunen, für den Ausbau des Kitaplatzangebotes und für mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau – gegen die Mietenexplosion. SPD und Grüne machten da nicht mit und setzten Neuwahlen an. Damit ist klar: Nur mit der LINKEN geht es sozial gerecht aus der Krise, werden die Krisenverantwortlichen zur Kasse gebeten und die kleinen Leute entlastet – in NRW genauso wie in der gesamten Bundesrepublik. Gesine Lötzsch ist Abgeordnete und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

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