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Tödlicher Exportrekord

Von Jan van Aken, erschienen in Klar, Ausgabe 38,

Sigmar Gabriel (SPD) hat im Jahr 2015 Waffenlieferungen für 12,8 Milliarden Euro genehmigt.

Für die deutschen Rüstungskonzerne war das vergangene Jahr ein Bombengeschäft: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik durften sie so viele Waffen ins Ausland verkaufen (unter anderem Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Kampfpanzer und U-Boote). 12,8 Milliarden Euro betrug die Summe der deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2015 – sie ist fast doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Wahlkampf versprochen, die Ausfuhr von Kriegswaffen zu reduzieren. Trotzdem durfte zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann 62 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen an Katar exportieren. Volumen des Deals: rund 1,6 Milliarden Euro. Auch Algerien und Saudi-Arabien wurden in großem Stil beliefert. Gabriel verweist auf alte Verträge und Großaufträge von Großbritannien, Israel und Südkorea. Hilflose Ausflüchte eines Gescheiterten: Gabriel hat sein Wahlversprechen gebrochen.


Die aktuellen Zahlen hatte Gabriel auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Ende Februar präsentiert. Damit wollte er einer Veröffentlichung durch den Rüstungsexperten Jan van Aken (DIE LINKE) zuvorkommen. Der Abgeordnete hatte beim Wirtschaftsministerium eine Übersicht der deutschen Waffenexporte des vergangenen Jahres erfragt. „Gabriel verantwortet den bislang höchsten Wert an Genehmigungen“, kommentierte van Aken die aktuellen Zahlen, „das ist beschämend.“ DIE LINKE setzt sich seit Langem für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein.

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