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Teilerfolg gegen CETA

Von Andrej Hunko, erschienen in Klar, Ausgabe 40,

Auch wenn sich die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel am Ende auf einen Kompromiss eingelassen haben: Die Verzögerung der CETA-Unterzeichnung ist ein wichtiger Teilerfolg. Der Widerstand der Wallonie steht symbolisch für die breite Ablehnung von Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA in vielen Ländern der Europäischen Union. Bislang wurde sie weitgehend ignoriert.

Nun hat die Verzögerung aber erstmals etwas Sand in das Getriebe der neoliberalen Freihandelsfanatiker gestreut. Auch war die belgische Einigung nicht ohne Folgen. Erneut wurde festgelegt, dass die Schiedsgerichte nicht vor der Ratifizierung in Kraft treten dürfen. Außerdem muss der Europäische Gerichtshof über das Abkommen urteilen. Und die belgischen Regionen knüpfen die endgültige Ratifizierung weiterhin an Bedingungen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, wie allergisch die CETA-Fans auf demokratische Prozesse reagieren. Aber auch, dass wir mit unserem Widerstand etwas bewegen können. Ohne den massenhaften Protest wäre CETA überhaupt nicht als ein Abkommen behandelt worden, dem nationale und regionale Parlamente in allen EU-Staaten zustimmen müssen, unter anderem auch Bundestag und Bundesrat. 

CETA ist nicht tot, aber auch noch nicht beschlossen. Nun kommt es darauf an, die Ratifizierung zu verhindern. Denn CETA ist und bleibt ein neoliberales Abkommen mit Sonderrechten für Konzerne.

 

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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