DIE LINKE enthüllt deutsche Chemikalienlieferungen an Syrien.
Deutsche Unternehmen haben seit 1998 rund 355 Tonnen Chemikalien sowie Spezialventile an das syrische Regime geliefert, die zur Herstellung von Chemiewaffen benutzt werden können. Das musste das Wirtschaftsministerium auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in den vergangenen Wochen zugeben. Die Genehmigung durch die jeweils amtierenden Bundesregierungen erfolgte, obwohl Mitglieder der Australischen Gruppe, zu der auch die Bundesrepublik gehört, Lieferungen an Syrien ablehnten. Das Abkommen dieser Gruppe besagt, dass sich dann alle Mitglieder an das Exportverbot halten. Mindestens drei Länder informierten Deutschland darüber, dass es keine Chemikalien an Syrien liefern darf – und Deutschland lieferte trotzdem.
Die Chemikalien, unter anderem Fluorwasserstoff und Natriumfluorid, werden benötigt, um das Nervengas Sarin zu produzieren. Die Spezialventile sind so beschichtet, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, laut der ihr vorliegenden Erkenntnisse seien die Chemikalien nur für zivile Zwecke verwendet worden. Eine Einschätzung, die von Experten bezweifelt wird (siehe Interview rechts).Laut Untersuchungen der Vereinten Nationen wurde Ende August 2013 nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus das Giftgas Sarin eingesetzt. Bei diesem Angriff starben laut Medienberichten bis zu 1400 Menschen, darunter zahlreiche Kinder.
Die LINKE fordert ein Exportverbot für so hoch sensible Teile und Chemikalien an Länder, die der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten sind.