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Strafrechtler halten Verbot von Drogen für gescheitert

erschienen in Clara, Ausgabe 33,

122 Strafrechtsprofessoren fordern von der Bundesregierung eine neue Drogenpolitik – eine Forderung, die auch Frank Tempel, einst Drogenfahnder und heute drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erhebt.

Seit zehn Jahren fordert der Schildower Kreis, ein Netzwerk aus Strafrechtsprofessoren, ein Umdenken in der Drogenpolitik weltweit. Aufsehen haben sie zuletzt mit einer Resolution erregt, in der sie die Prohibition von Drogen für gescheitert erklären und fordern, diese zu beenden: „Prohibition soll den schädlichen Konsum bestimmter Drogen verhindern. Tatsächlich kann sie dieses Ziel nicht erreichen. Das zeigen alle wissenschaftlich relevanten Untersuchungen.“ Stattdessen schränke die Verbotspraxis die Bürgerrechte ein und fördere die Korruption im Rechtsstaat, Bürger würden Opfer der Beschaffungskriminalität, jedes Jahr würden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung verschwendet, der Staat würde auf Steuereinnahmen verzichten, die er bei einem legalen Angebot hätte, und der nicht existierende Verbraucherschutz führe zur Verbreitung von schädlichen Streckmitteln in Drogen. Die Professoren kommen zu dem Schluss, dass eine gründliche Überprüfung der deutschen Drogengesetzgebung der unbeholfenen Verbotspraxis ein Ende setzen würde.   Das Ansinnen nach einer Reform der Drogengesetzgebung teilt auch Frank Tempel. Er selbst war Kriminalpolizist im höheren Dienst und drei Jahre lang für die Verfolgung von Drogendelikten in Thüringen zuständig, bevor er mit seinem Mandat für den Bundestag Berufspolitiker wurde. Expertise, Fachwissen und Erfahrung in Sachen Drogenpolitik: Schnell wurde er drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nicht die Drogenabhängigen oder die Wirkung von Drogen seien problematisch, sondern die repressive Politik, die Abhängige kriminalisiert. Immer wieder diskutiert Tempel diese Themen in Fachgesprächen, an Schulen und Unis, im Parlament.    Als Reaktion auf die Forderungen der Professoren erarbeiteten die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zusammen einen Antrag auf die gründliche Evaluierung des Betäubungsmittelgesetzes in Deutschland. Es ist geplant, den Antrag mit einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zu begleiten.  

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