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Steuerzahler haften für Waffengeschäfte

erschienen in Klar, Ausgabe 22,

Deutsche Unternehmen liefern Waffen in alle Welt. Mehr als 130 Länder sind Kunden deutscher Rüstungsunternehmen. Allein im Jahr 2009 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über sieben Milliarden Euro.

Den deutschen Waffenexporteuren ist es egal, wo die Waffen landen; so sind auch krisengeschüttelte Entwicklungsländer auf der Liste der Abnehmer. Oft ist unklar, was mit den Waffen in diesen Ländern passiert. Die Bundesregierung lässt dennoch liefern. Die jetzt beim gestürzten libyschen Diktator Gaddafi gefundenen Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch zeigen erneut, wie fahrlässig die Bundesregierung handelt.
Was nur wenige Bürgerinnen und Bürger wissen: Mitunter haften deutsche Steuerzahler für die schmutzigen Geschäfte. Dabei geht es um die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Die Bundesregierung sichert damit wirtschaftliche und politische Risiken ab, die mit den Waffenexporten in bestimmte Länder verbunden sind. Im Klartext: Wenn etwa ein Waffenkäufer nicht zahlt, wird das entsprechende Rüstungsunternehmen aus Steuergeldern entschädigt.

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