Die Schulden in Deutschland wachsen um 2.166 Euro pro Sekunde. Insgesamt belaufen sich die Staatsschulden auf mehr als 2 Billionen Euro. Als einzigen Weg zum Schuldenabbau verkauft die regierende Politik die Kürzung von Sozial- und Bildungsaus-gaben. Der private Reichtum einiger Weniger wächst dagegen fast dreimal so schnell: um 6.440 Euro pro Sekunde. Er könnte – gerecht besteuert – zur Entlastung aller beitragen. Das fordert DIE LINKE. Mit ihrem Steuerkonzept ließen sich pro Jahr bis zu 175 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Millionärsteuer einführen!
Wer die Staatsschuldenspirale durchbrechen will, muss bei den massiv gestiegenen hohen Vermögen ansetzen. Privatvermögen von mehr als einer Million Euro wird mit 5 Prozent besteuert. Insgesamt ließen sich so bei Superreichen 80 Milliarden zusätzlich einnehmen.
Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren!
Große Erbschaften werden stärker als bisher besteuert. Für alle Erben gilt dann zudem derselbe Tarif. Wer über vier Millionen Euro erbt, muss mindestens 2,2 Millionen Euro Steuern zahlen. Damit durchschnittliches Wohneigentum nicht von der Erbschaftsteuer betroffen ist, gilt für alle Erben ein Freibetrag von 150.000 Euro, der sich in vielen Fällen sogar verdoppelt. Mehreinnahmen: 7 Milliarden Euro.
Finanztransaktionsteuer durchsetzen!
Allein im Wertpapierhandel wurden im Jahr 2010 an der Frankfurter Börse über 1,32 Billionen Euro umgesetzt, ohne dass hierfür Steuern fällig wurden. Zukünftig wird der Handel mit Wertpapieren, Derivaten und De-visen mit 0,05 Prozent besteuert. So könnten Einnahmen von bis zu 27 Milliarden Euro erzielt werden.
Neue Bankenabgabe einführen!
Alle privaten Finanzkonzerne zahlen für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe. Die steigt mit der Größe von 0,15 auf bis zu 0,3 Prozent. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind von der Abgabe befreit, da sie die Krise nicht zu verantworten haben. Insgesamt brächte diese Sonderabgabe mindestens 10 Milliarden Euro.
Konzerne stärker besteuern!
Zahlreiche Steuersenkungen der letzten zehn Jahre für Unternehmen werden zurückgenommen, beispielsweise die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Darüber hinaus wird der Körperschaftsteuersatz wieder auf das Niveau des Jahres 2008, also auf 25 Prozent angehoben. 35 Milliarden Euro könnten so bei Konzernen eingetrieben werden.
Steuerflucht bekämpfen!
Viele Reiche entziehen sich der Steuerpflicht, indem sie ihr Geld in Steuerparadiese schmuggeln. Mehr Personal bei der Steuerfahndung, verschärfte MeldeMeldepflichten und strenge Sanktionen gegen Steueroasen erbringen mindestens 15 Milliarden Euro an steuerlichen Mehreinnahmen.
Spitzensteuersatz anheben, kleine und mittlere Einkommen entlasten!
Wer weniger als 6.000 Euro pro Monat versteuern muss, wird entlastet. Wer mehr zu versteuern hat, wird belastet. Dazu wird der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben. Wer 500.000 Euro im Jahr verdient, müsste etwa 40.000 Euro Einkommensteuer zusätzlich zahlen. Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 28.000 Euro hätten rund 1.000 Euro netto mehr im Jahr. Die Reform der Einkommensteuer führt nicht zu zusätzlichen Steuereinnahmen, aber zu mehr Steuergerechtigkeit.