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Steuergeschenke für 380 Milliarden Euro

erschienen in Klar, Ausgabe 23,

Die Schulden explodieren überall – auch in Deutschland. Den Kommunen fehlt Geld, den Ländern und dem Bund auch.

Derzeit belaufen sich die Schulden auf mehr als 2,072 Billionen Euro (30. Juni). Ein Anstieg um 31,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Rein rechnerisch sind wir alle dadurch pro Kopf mit mehr als 25.000 Euro verschuldet. Ein Grund dafür: Der Staat nimmt nicht genügend Steuern ein. Schlimmer noch: Wegen zahlreicher Steuersenkungen durch Rot-Grün, Große Koalition und Schwarz-Gelb sind dem Staat seit dem Jahr 2000 mehr als 380 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen – vor allem durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen.

Allein die rot-grüne »Steuerreform 2000« mit ihrer massiven Entlastung der Unternehmen und der Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent führte zu 45 Milliarden Euro Verlust – pro Jahr. Ein weiteres Steuergeschenk für hohe Vermögen und Konzerne teilte die große Koalition 2008 mit der Unternehmensteuerreform aus. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Unternehmen inzwischen um mindestens weitere 4 Milliarden Euro entlastet.

Fazit: Große Steuergeschenke gab es vor allem für Vermögende, Reiche und Unternehmen. Und übrigens: Hätte Deutschland eine Steuergesetzgebung wie noch zu Zeiten eines Helmut Kohls, würden Bund, Länder und Gemeinden 51 Milliarden Euro mehr einnehmen – pro Jahr.

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