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„Steuerdumping in Europa ächten“

Von Richard Pitterle, erschienen in Clara, Ausgabe 34,

Steuerexperte Richard Pitterle über Maßnahmen gegen die Steuerflucht der Konzerne

Wie kann die Steuerflucht der Konzerne verhindert werden?   Richard Pitterle: Gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung hat die OECD einen Plan vorgeschlagen, der fünfzehn Maßnahmen umfasst. Dessen Umsetzung würde der Steuerflucht der Konzerne zum großen Teil den Boden entziehen.    Worum geht es konkret?   Zum Beispiel um die Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins und anderen finanziellen Aufwendungen und um die Neudefinition des Begriffs der Betriebsstätte, damit die Besteuerung dort stattfindet, wo die Wertschöpfung erfolgt.   Wie reagieren die Unternehmen auf diesen Vorschlag?   Die Konzerne wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Lobbyarbeit gegen den Maßnahmenplan ist in vollem Gange.    Was kann Deutschland mit Blick auf die Europäische Union bewirken?   Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass Steuerdumping innerhalb der Europäischen Union geächtet wird. Wie die neuesten Enthüllungen zeigen, sitzt an der Spitze der EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker jedoch ein Mann, der die Steuervermeidungsstrategien in seiner Regierungszeit in Luxemburg mit ausgeheckt hat. Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht.   Handelt die Bundesregierung in diesem Sinne?   Die Bundesregierung hat die Wahl Junckers in der Europäischen Union durchgesetzt. Er war die Wunschbesetzung der Kanzlerin. Die Bundesregierung muss ihn politisch loswerden. Ansonsten wird die „Vermeidung der Steuerflucht der Konzerne“ eine reine Beruhigungspille für die mittelständische Wirtschaft, der die Struktur für eine entsprechende Steuerflucht fehlt und die sich daher benachteiligt fühlt.   Richard Pitterle ist steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE 

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