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»Steuerdumping in Europa ächten«

Von Richard Pitterle, erschienen in Klar, Ausgabe 34,

Steuerexperte Richard Pitterle über Maßnahmen gegen die Steuerflucht der Konzerne

Wie kann die Steuerflucht der Konzerne verhindert werden?

Richard Pitterle: Gegen die Gewinnverkürzung und -verlagerung hat die OECD einen Plan vorgeschlagen, der fünfzehn Maßnahmen umfasst. Dessen Umsetzung würde der Steuerflucht der Konzerne zum großen Teil den Boden entziehen.

Worum geht es konkret?

Zum Beispiel um die Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins und anderen finanziellen Aufwendungen und um die Neudefinition des Begriffs der Betriebsstätte, damit die Besteuerung dort stattfindet, wo die Wertschöpfung erfolgt.

Wie reagieren die Unternehmen auf diesen Vorschlag?

Die Konzerne wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Lobbyarbeit gegen den Maßnahmenplan ist in vollem Gange.

Was kann Deutschland mit Blick auf die Europäische Union bewirken?

Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass Steuerdumping innerhalb der Europäischen Union geächtet wird.

Handelt die Bundesregierung in diesem Sinne?

Bisher scheint die Regierung den Maßnahmenplan mittragen zu wollen. Von der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Deutschland geht ein sehr starker Druck zum Handeln aus. Daher bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht doch noch vor den Konzernen einknickt.

Richard Pitterle ist steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE 

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