Allein die Frage »Wohin mit dem Atommüll?« scheint kaum lösbar.Man kann ihn nicht »endlagern«, denn das Problem des strahlenden Mülls lässt sich nicht einfach beseitigen. Vielmehr kann es nur um eine möglichst sichere Verwahrung gehen. Doch wie? Diese Frage ist für den Schutz der Umwelt über Tausende von Jahren so entscheidend, dass sie nur im breiten demokratischen Konsens beantwortet werden kann. Dafür ist ein völlig neues, transparentes und gerichtlich nachprüfbares Such- und Auswahlverfahren für eine Verwahrungsstätte nötig.
DIE LINKE schlägt daher vor:
Fehler analysieren – Gorleben und Schacht Konrad stilllegen
Ein neuer Auswahlprozess beginnt damit, dass die bisher gemachten Fehler in den Atommülllagern Asse, Morsleben und Gorleben und beim Schacht Konrad analysiert werden. Die Erkundungs-und Ausbauarbeiten in Gorleben und im Schacht Konrad müssen beendet werden und diese Bergwerke stillgelegt oder einer ökologisch unbedenklichen Nutzung zugeführt werden.
Konzeptfragen beantworten
Im zweiten Schritt geht es in einer öffentlichen Debatte um das »Wie«.
Soll der Müll oberflächennah oder in tiefen geologischen Formationen, rückholbar oder für alle Zeiten verschlossen gelagert werden? Die Festlegung auf das »Wie« der Verwahrung muss öffentlich – unter Einbe-ziehung von Naturschutzverbänden, Initiativen und der Politik – geschehen.
Kriterien eines Lagerstandorts erarbeiten
Wenn für das »Wie« ein Kompromiss gefunden wurde, müssen im dritten Schritt die wissenschaftlichen Kriterien für einen Standort festgelegt werden. Außerdem müssen Regelungen geschaffen werden, mit denen die größtmögliche demokratische Beteiligung der Menschen an der Auswahl von zukünftigen Standorten gesichert werden kann.
Standortwahl mit demokratischer Beteiligung
Erst wenn dieser Weg beschritten wurde, kann im vierten Schritt wirklich mit einer Standortsuche begonnen werden. Dabei ist die konsequente Beteiligung der in den verschiedenen Regionen Betroffenen zu gewährleisten.