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Spendentricks und die Neuregelung der Nebenverdienste

erschienen in Clara, Ausgabe 32,

Fast 13 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 an die Parteien gespendet. Spitzenreiter bleibt die CDU mit über 6 Millionen Euro

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Bundestagspräsident Ende Februar die Rechenschaftsberichte der Parteien. Insgesamt 12,8 Millionen Euro spendeten 2012 sogenannte »juristische Personen«, also Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine, an die im Bundestag vertretenen Parteien. Nutznießer waren insbesondere die damals regierenden CDU/CSU und FDP. 10,3 Millionen Euro fielen dabei alleine auf die drei Parteien. Noch immerhin 2,5 Millionen Euro konnten SPD und Grüne verbuchen. DIE LINKE ging wie jedes Jahr, bei Spenden von Unternehmen, leer aus – nicht weiter verwunderlich, schließlich ist sie die einzige Fraktion im Bundestag, die sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzt.

Unternehmen greifen zu legalen Tricks, um nicht den Eindruck zu erwecken, durch Spenden Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So werden Spenden erst ab einer Höhe von 50.001 Euro sofort vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht der Parteien im übernächsten Jahr und Spenden unter 10.000 Euro gar nicht veröffentlicht. Ob es sich dabei um Einzelspenden unter 10.000 Euro oder gestückelte Kleinspenden von Unternehmen handelt, die nicht namentlich genannt werden wollen, bleibt im Dunkeln. Allerdings machen diese Spenden den Großteil der spendenden juristischen Personen aus.

Das größte Spendenaufkommen im Jahr 2012 kam aus dem Umfeld der Metall- und Chemielobby. Der Verband der Chemieindustrie und die Verbände der Metall- und Elektroindustrie spendeten insgesamt 1.130.000 Euro an CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Rund um die Deutsche Vermögensberatung AG belief sich das Spendenaufkommen auf 370.000 Euro, die über die DVAG direkt oder aber über Tochterfirmen und privat von Vorstandsvorsitzenden gestückelt an CDU und SPD gespendet wurden. Die Spende und die Höhe sind aber brisant: Ausgerechnet im Juni 2012 wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung, die sogenannte Pflege-Bahr-Versicherung, nach dem Vorbild der Riester-Rente eingeführt, von der die DVAG direkt profitiert. Darüber hinaus sitzen mit Helmut Kohl, Theo Waigel, Friedrich Bohl, Bernhard Vogel und Petra Roth ehemalige renommierte PolitikerInnen in den Gremien des Vermögensberaters. Solche Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft haben ein Geschmäckle, weshalb DIE LINKE ein Verbot von Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden an politische Parteien fordert.

Ebenso setzt sie sich für die komplette Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten ein. »Die Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat« wurden im vergangenen Jahr in den Verhaltensregeln des Abgeordnetengesetzes neu geregelt: Die Nebenverdienste werden in zehn, anstatt wie bisher in drei Stufen unterteilt. Die unterste Stufe 1 gibt einen Verdienst zwischen 1.000 und 3.500 Euro an. Die höchste Stufe 10 einen über 250.000 Euro. Ende März mit monatelanger Verspätung wurden sie auf den Internetseiten des Bundestages endlich veröffentlicht. Angeführt wird das Ranking der höchsten Nebenverdienste von Abgeordneten von dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler, der mindestens 509.000 Euro zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät erhalten hat. Ihm folgen Albert Stegemann mit mindestens 290.500 Euro und Hans Michelbach (beide CDU) mit 250.000 Euro. »Mindestens«, weil die Angaben immer noch nicht transparent aufgeführt werden müssen und es sich in Wirklichkeit um weitaus höhere Summen handeln kann. Nur zum Vergleich: Ein Abgeordneter erhält als Entschädigung für seine Tätigkeit im Bundestag im Jahr Diäten in Höhe von rund 97.000 Euro. Im Abgeordnetengesetz ist klar geregelt: »Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten ist darauf zu achten, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines MdB zu stehen hat (§ 44a Abs. 1 Satz 1 AbgG)«.

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