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SPD muss wieder sozialdemokratisch werden!

erschienen in Klar, Ausgabe 11,

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Zehn Jahre Regierungsverantwortung trägt die SPD. In dieser Zeit hat sie einen grundlegenden Politikwechsel verzogen: In Koalition mit den Grünen hat die SPD eine neoliberale Politik unter dem Namen »Agenda 2010« eingeleitet, die sie in der Großen Koalition fortsetzt.

Neoliberale Politik bedeutet, dass die SPD die Bedingungen der Unternehmen verbessert hat. Sie hat die Körperschaftssteuern von 45 auf nunmehr 15 Prozent gesenkt, die Renten- und die Krankenversicherung teilprivatisiert sowie Arbeitsmarktreformen unter dem Stichwort Hartz IV durchgeführt.

Die Finanzmärkte wurden dereguliert, die Folgen besichtigen wir heute.

Die Kehrseite der Medaille dieser Politik besteht im Sozialabbau und in der Schaffung eines Nied-riglohnsektors. Mittlerweile sind ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in prekären Beschäfti-gungsverhältnissen wie in 400-Euro-Jobs, in Teilzeit und in Leiharbeit tätig. Deutschland bekleidet dadurch im internationalen Vergleich eine traurige Spitzenposition.

Die von einer SPD zu verantwortende Änderung der Rentenformel führt zu mehr Altersarmut. Eine Frau, die 40 Jahre lang gearbeitet und 1000 Euro im Monat verdient hat, wird eine Rente von 400 Euro erhalten. Das sind 330 Euro weniger als im EU-Durchschnitt.

Im Ergebnis hat die SPD entscheidend zur Entstehung der Fraktion DIE LINKE beigetragen. Je erfolgreicher DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen streitet, desto größer wird der Druck auf die SPD, wieder sozialdemokratisch zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi und
Oskar Lafontaine

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