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SPD-Betrieb nutzt Mindestlohn zum Lohndumping aus

Von Jutta Krellmann, erschienen in Clara, Ausgabe 35,

Warum der jetzt eingeführte Mindestlohn nicht ausreicht und sogar zum Lohndumping missbraucht werden kann, erläutert Jutta Krellmann.

Die SPD macht in einem ihrer eigenen Betriebe vor, wie Arbeitgeber die Einführung des Mindestlohns geschickt nutzen können, um die Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verschlechtern. Gleichzeitig sind die Vorgänge bei der Neuen Westfälischen in Bielefeld ein Musterbeispiel dafür, wie man einen engagierten Betriebsrat kaltstellt und Betriebsvereinbarungen aushebelt.    Sich dann auch noch mit großen Schlagzeilen damit zu brüsten, dass man als Verlag schon jetzt den Mindestlohn an die Zeitungszusteller zahlt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wenn es der SPD wirklich darum ginge, sich für Niedriglohnbeschäftige einzusetzen und den Mindestlohn richtig umzusetzen, dann müsste und könnte sie das in ihren eigenen Betrieben wie der Neuen Westfälischen in Bielefeld zuerst beweisen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.    Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro für alle Beschäftigten – ohne Ausnahme. Der jetzige Flickenteppich von Ausnahmen in Deutschland ist nur schwer zu kontrollieren und muss entsorgt werden. DIE LINKE kämpft für einen Mindestlohn, der die Bezeichnung "allgemein und flächendeckend" auch verdient, und für den Schutz und die Ausweitung von betrieblicher Mitbestimmung.   Jutta Krellmann ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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