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Sparpaket? Zurück an den Absender!

Von Ulla Lötzer, erschienen in Clara, Ausgabe 17,

Die Kürzungen der Regierung sind unsozial und ökonomisch unsinnig, argumentiert Ulla Lötzer und ruft zu öffentlichem Protest auf.

Die Regierung nutzt die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, um die Umverteilung von unten nach oben zu verschärfen. Nur dank staatlicher Milliardenhilfen machen Banken, Hedgefonds und Konzerne schon wieder satte Gewinne, streichen die Manager erneut fette Boni ein.

Aber für die Kosten der Krise, für den Abbau der von ihnen verursachten Staatsschulden werden sie nicht zur Kasse gebeten. Die Kürzungsprogramme in Deutschland und den anderen europäischen Ländern treffen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die, die eh schon fast nichts haben: Millionen von Kindern wird ein Ausweg aus der Armut versperrt, Rentnerinnen und Rentner werden trotz lebenslanger Schufterei in die Altersarmut getrieben. Nebenbei wird die Situation gleich genutzt, um Aufgaben der Daseinsvorsorge in Europa weiter zu privatisieren.

Bezahlbare Alternativen


Die Sparprogramme sind nicht nur unsozial, sie sind auch ökonomisch unsinnig. Der Aufschwung, der derzeit von verschiedenen Branchen vermeldet wird, steht auf tönernen Füßen. Er ist noch lange nicht selbsttragend, sondern wird vor allem vom wieder ansteigenden Export hervorgerufen. Die Profite des Aufschwungs wollen sich Konzerne und Aktionäre sichern. Statt Beschäftigte jetzt am Aufschwung zu beteiligen und damit auch die private Binnennachfrage zu stärken, werden prekäre Beschäftigung und Leiharbeit ausgeweitet. Die Regierung verhindert, dass sich der Aufschwung stabilisieren und verstetigen kann, weil sie die Binnennachfrage ruiniert, prekäre Beschäftigung fördert und soziale Kürzungen vornimmt.

Dabei liegen die Alternativen auf der Hand, und sie sind bezahlbar. Wir fordern ein Zukunftsprogramm in Bildung, Verkehr und Energiewende und einen Industriefonds für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Wir fordern die Rücknahme der Rente mit 67, ein paritätisch finanziertes Gesundheitssystem und die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Statt sozialer Kürzungen brauchen wir eine solidarische Finanzierung über Millionärssteuer, Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer.

Proteste von Griechenland bis Deutschland


Während es in anderen europäischen Ländern bereits zu massiven Protesten gekommen ist, war der öffentliche Protest in Deutschland bisher noch verhalten. Doch nur ein öffentlich sichtbarer Widerstand kann die Pläne der Regierung aus CDU/CSU und FDP stoppen. Wir kämpfen für eine gerechte Gesellschaft, anstatt vor der Ungerechtigkeit zu kapitulieren. Deshalb unterstützen wir die Aktionen der Gewerkschaften, die sie gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen für den Herbst angekündigt haben.

Machen wir den 29. September 2010 gemeinsam zu einem Tag der europäischen Solidarität – von Griechenland bis Deutschland! Sorgen wir dafür, dass die Aktionen und Demonstrationen im Herbst unübersehbar und unüberhörbar werden!

Ulla Lötzer ist Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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