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Sozialstaatsverteidiger

erschienen in Clara, Ausgabe 1,

CDU und SPD sägen am Solidarprinzip der sozialen Sicherungssysteme. Einzig DIE LINKE. will den Sozialstaat verteidigen und ausbauen - für mehr soziale Gerechtigkeit.

Obwohl Peter W. aus Berlin-Spandau noch nie im Bundestag war, steuert er am 24. Februar 2006 zielstrebig den Reichstagseingang Süd an. Dort warten bereits mehrere Dutzend Menschen. Viele von ihnen müssen mit Hartz IV über die Runden kommen. Andere arbeiten als Wissenschaftlerinnen oder engagieren sich in sozialen Bewegungen. Doch heute sind sie nicht zum Protestieren gekommen. Den ganzen Tag lang diskutieren sie über Alternativen zu Hartz IV. Insgesamt sind es mehr als 500 Menschen, die der Einladung der Fraktion DIE LINKE. folgten. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, stellt den Antrag vor »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategien zur Überwindung von Hartz IV!« Eine der zentralen Forderungen der Linken: Sofortige Anhebung der Grundsicherung auf 420 Euro. Es ist die größte Anhörung, die je im Bundestag stattfand.

Hartz IV gehört zu den Schwerpunktthemen des Arbeitskreises Gesundheit und soziale Sicherung. Alleine in diesem Jahr verschärfte die Bundesregierung diese Gesetze bereits zweimal. Der Generalverdacht: Hartz-IV-Beziehende seien arbeitsunwillig. Die Folge: Verbote, etwa den Wohnort zu verlassen, Verschärfung der Sippenhaftung, Bespitzelung und harte Sanktion bis zur vollständigen Leistungskürzung. Weitere Angriffe drohen: Die CDU will die Leistungen bis auf das ehemalige Sozialhilfeniveau kürzen - und zwar für alle, auch für ehemalige Erwerbstätige.

»Die nächsten Auseinandersetzungen stehen schon vor der Tür.«

Die Angriffe der Großen Koalition auf die sozialen Sicherungssysteme schlagen sich im Arbeitskreis Gesundheit und soziale Sicherung besonders nieder. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform und der Gesundheitsfonds sind ein Paradebeispiel für den Reform-Murks der Großen Koalition. Knapp 80 Prozent der Bevölkerung sind dagegen - und mit ihnen die Linksfraktion. Mit parlamentarischen Anträgen, etwa für die Abschaffung der Praxisgebühr und für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, macht die Linksfraktion auf soziale Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen aufmerksam.

Die Gesundheitskonferenz »Gesunde Republik Deutschland« am 6. Oktober 2006 im Bundestag bildete den vorläufigen Höhepunkt dieser Aktivitäten. 150 Expertinnen und Vertreter von Verbänden entwickelten gemeinsam mit den Abgeordneten Alternativen zur Gesundheitspolitik von CDU und SPD. Die Linksfraktion streitet für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Die nächsten Auseinandersetzungen stehen an: Rente ab 67, weitere Verschärfungen der Hartz-IV-Regeln, die Reform der gesetzlichen Unfallversicherungen. Dem setzt der Arbeitskreis Gesundheit und soziale Sicherung auch weiterhin Konzepte und Aktionen für Selbstbestimmung und soziale Sicherung entgegen.

Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und soziale Sicherung.

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