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Sozialstaat statt Militarismus

erschienen in Clara, Ausgabe 46,

Jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich. Von Sevim Dağdelen

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll Deutschland in wenigen Jahren zur stärksten Militärmacht Europas aufsteigen. Rund 1,74 Billionen Dollar hat die Welt laut Forschungsinstitut SIPRI im Jahr 2017 ins Militär gesteckt – ein Rekordwert. Nie zuvor wurden seit dem Ende des Kalten Kriegs die Militärausgaben derart massiv gesteigert. Gerade die Bundesregierung dreht dabei besonders heftig an der Aufrüstungsspirale.

Deutsche Aufrüstungsspirale

Die deutschen Ausgaben für Militär stiegen im Jahr 2017 um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden US-Dollar. Geht es nach Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas, sollen die deutschen Rüstungsausgaben bis 2024 auf fast 80 Milliarden Dollar pro Jahr steigen. Die NATO gibt insgesamt über 900 Milliarden Dollar aus, über 600 Milliarden davon tragen die USA. Die Tendenz steigt. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, dass Russland, das derzeit 66,3 Milliarden Dollar für Rüstung ausgibt und im Jahr 2017 ein Minus von 20 Prozent verzeichnete, als Bedrohung an die Wand gemalt wird.

Die deutschen Aufrüstungspläne sind eng verzahnt mit den Militärpakten NATO und der Europäischen Union. So sieht der neue Finanzplan der EU-Kommission allein 6,5 Milliarden Euro vor, um Straßen und Brücken für die Truppenverlegung in Richtung Russland nach militärischen Gesichtspunkten zu ertüchtigen. Im Rahmen der NATO stehen nunmehr deutsche Bundeswehrsoldaten unmittelbar an der russischen Westgrenze. Mit immer härteren Sanktionen soll Russland in einem Wirtschaftskrieg, der unter anderem auch der deutschen Bevölkerung schadet, in die Knie gezwungen werden. Die Bundesregierung eilt in Willfährigkeit US-Präsident Donald Trump hinterher. So wurde der US-Angriff auf Syrien vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bezeichnenderweise als Völkerrechtsbruch gewertet, Merkel und Maas begrüßten dagegen den Angriff. Gegen die Vorbereitung eines US-Kriegs gegen den Iran ist keinerlei Widerstand der Bundesregierung zu erwarten.

Rüstungsexportesteigen

Zum neuen Militarismus gehört auch eine immer stärkere Ausweitung der Rüstungsexporte. So sind die Waffenausfuhren von 2013 bis 2017 unter der Großen Koalition gegenüber Schwarz-Gelb um 21 Prozent auf über 25 Milliarden Euro gestiegen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen fühlt sich die Bundesregierung nicht der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung verpflichtet, sondern dem militärisch-industriellen Komplex. Exminister wie Franz Josef Jung und Dirk Niebel lassen sich ihre einstigen politischen Entscheidungen jetzt bei Rheinmetall vergolden. Zum anderen aber geht es der Regierung um geopolitische Einflussnahme. So soll die Türkei in der NATO gehalten werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Folgerichtig wurden noch während des gemeinsamen Angriffskriegs der Türkei und der FSA-Terrormilizen gegen die Kurden in Syrien zahlreiche Waffenexporte neu genehmigt. Nach Beginn der Offensive wurden Kriegswaffen im Wert von knapp 4,4 Millionen Euro genehmigt.

Aber auch andere enge Verbündete, wie die islamistische Diktatur Saudi-Arabien, die einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen führt, wurden mit neuen Waffen aufgerüstet. Allein im ersten Quartal 2018 wurden Rüstungsexporte im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt, dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ist dringend geboten, nicht nur weil die Aufrüstungspolitik Frieden und Sicherheit gefährdet, sondern auch eine Wiederherstellung des Sozialstaats in immer weitere Ferne rücken lässt. Denn jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich.

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE

 

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