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Soziale Gerechtigkeit durch öffentliches Eigentum

erschienen in Klar, Ausgabe 8,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit der Privatisierung von Eigentum in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist regelmäßig eines verbunden: Nicht der Dienst an den Menschen, sondern die Renditeziele der Unternehmen bestimmen fortan das wirtschaftliche Handeln. Die Unvereinbarkeit von verantwortlicher Daseinsvorsorge mit privatwirtschaftlichen Renditezielenwird besonders deutlich beider Grundversorgung der Menschen.

Beispiel Strom: Wenn, wie von den Energiemonopolisten angestrebt, Umsatzrenditen von zwanzig bis dreißig Prozent erzielt werden sollen, geht das nur über eine drastische Erhöhung der Strompreise. Die Große Koalition und zuvor die von Schröder geführte Regierung aus SPD und Grünen haben es versäumt, für einen vernünftigen Wettbewerb auf dem Strommarkt zu sorgen und so die Geldgier der Konzerne möglich gemacht.

DIE LINKE will eine Rekommunalisierung der Energieversorgung durchsetzen. Eine Rückführung der Energieversorgung inkommunale Verantwortung würde nicht nur der brutalen Abzocke der Stromkonzerne den Boden entziehen. Die Nutzung von Solaranlagen und Erdwärme könnte viel gezielter gefördert werden.

Noch unheilvoller ist der Verkauf von Krankenhäusern: Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat die CDU-geführte Hamburger Bürgerschaft und der CDU-geführte hessische Landtag den Verkauf von Krankenhäusern betrieben. Die Menschen wollen aber ihre medizinische Versorgung nicht unter den Scheffel rücksichtsloser Gewinnmaximierung stellen.

DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die konsequent für eine öffentliche Daseinsvorsorge eintritt, die ihren Namen auch verdient. Deswegen gilt auch in dieser Frage: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

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