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Sozial gerecht leben - mit Sicherheit

erschienen in Clara, Ausgabe 7,

Jan Korte hat sich als dynamischer Westlinker bei vielen im Osten bereits einen Namen gemacht. Dabei engagiert sich der Politikwissenschaftler vor allem für den stabilen Staat: Soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte gehören für ihn dazu.

Der Blondschopf aus dem Bundestag hat sein Lächeln für Minuten verloren. Er blickt in die Augen der Mitglieder einer vietnamesischen Familie in Bitterfeld und erntet verzweifelte Mienen. »Wir sind hier zu Hause und wollen bleiben. Vielen Dank, dass Sie uns helfen«, sagt Familienvater Duc Nguyen. Für ihn als Abgeordneten verlangt dieser Fall im Korte-Wahlkreis seit Wochen besondere Aufmerksamkeit: Das vietnamesische Ehepaar Lien und Duc Nguyen soll nach dem Willen der Ausländerbehörde mit zwei ihrer drei Kinder Deutschland verlassen. Rechtlich erlaubt das Gesetz diese Entscheidung, moralisch ist sie äußerst umstritten. »So etwas ist nicht nur unmenschlich, sondern ungehörig und provoziert den Widerstand aller Anständigen«, sagt Jan Korte. Gemeinsam mit dem Bitterfelder Bürgermeister, anderen Politikern und vielen Bürgern initiiert er eine überparteiliche Initiative gegen die drohende Abschiebung. Seit 16 Jahren leben die Vietnamesen in Bitterfeld, haben nie Geld vom Staat bezogen und sich als Kleinunternehmer in das gesellschaftliche Leben integriert. Nun sind die Aufenthaltsgenehmigung und die Geduld des Staates abgelaufen. »An diesem Beispiel wird das Versagen der Bundesregierung bei ihrer Integrationspolitik gegenüber Ausländern deutlich.«
5000 Bitterfelder gegen drohende Abschiebung
»Die Familie fühlt sich als Teil Bitterfelds, die Kinder sind hier geboren und aufgewachsen und sorgen im Turnverein TSC Einheit Bitterfeld 05 mit Landesmeistertiteln für Jubel. Das Innenministerium will Familien Nguyen nicht integrieren, sondern beruft sich auf konservative Grundsätze im Umgang mit Ausländern und verweigert sich dem gesunden Menschenverstand«, kommentiert ein sichtlich erregter Jan Korte. Nach einer Mahnwache, mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen im Innenministerium Sachsen-Anhalt und 5000 gesammelten Unterschriften von Bürgern Bitterfelds droht dennoch täglich die Abschiebung. Trotz der unterschiedlichen politischen Ansichten und dem bevorstehenden Wahlkampf möchte der Abgeordnete aus Berlin mit den anderen Politikern in diesem Fall ein gemeinsames Ziel erreichen: Gerechtigkeit für die vietnamesische Familie Nguyen in Bitterfeld und sozialen Frieden im Land. »Natürlich mache ich oft die Unterschiede beim Thema soziale Gerechtigkeit deutlich. Hier aber können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber denen, die uns gewählt haben«, sagt Korte.
Die Kreisstadt Bernburg am Montagnachmittag: Der Marktplatz ist leer, kaum jemand kommt an den vielen verwaisten Geschäften vorbei. Die Weltzeituhr von Bernburg funktioniert für viele Länder nicht mehr. Die Zeit in Algier und Havanna ist stehengeblieben. Für Moskau fehlen die Zeiger auf dem Zifferblatt und die Glasscheibe, die New York schützen soll, ist zerbrochen. Die Abwanderung in der 32400 Einwohner zählenden Stadt hält an. Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit treibt die Menschen aus der Region. Jan Korte kennt die Situation in dem von einer großen Koalition geführten Bundesland.
Zu den Informationsrunden, die Jan Korte regelmäßig mit der Berliner Rechtsanwältin Halina Wawzyniak vor allem für Hartz-IV-Empfänger veranstaltet, kamen inzwischen fast 200 Betroffene im Wahlkreis. Offensiv vertritt er die Forderung seiner Fraktion, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor zumindest teilweise Abhilfe schaffen kann. Von seiner Arbeit in der Hauptstadt weiß er, dass mehr öffentliche Beschäftigung funktionieren kann. So holte Jan Korte die Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner, nach Bernburg. Sie konnte fachkundig vor Ort erklären, wie der öffentliche Beschäftigungssektor in der Praxis funktioniert, und sie kennt auch die Region sehr gut. Denn vor Jan Korte hatte die heutige linke Senatorin das Mandat im Wahlkreis zu dem inzwischen Bitterfeld, Bernburg und Teile des Saalekreises gehören.

Jan Korte, der zugleich auch im Vorstand der Partei DIE LINKE sitzt, gehört zu den Parlamentariern, die ständig auf Achse sind. Er verbrachte in den letzten zwei Jahren insgesamt etwa 1640 Stunden in Fraktionsversammlungen, im Plenum oder im Innenausschuss. Seit November 2005 verschickte das Büro Korte etwa 7900 E-Mails und beantwortete etwa 2300 Bürgeranfragen per Post. Etwa 1200 Menschen aus dem Wahlkreis besuchten auf Einladung von Jan Korte den Bundestag und erlebten das Parlament live. Weil Politik nicht nur in Berlin, sondern erst recht vor Ort stattfindet, hat Jan Korte seit 2005 an rund 90 Tagen Vereine, Verbände, Unternehmen oder Initiativen im Wahlkreis besucht und ist dafür fast 10000 Kilometer innerhalb des Wahlkreises gefahren.

Der gebürtige Niedersachse Korte wird in Sachsen-Anhalt respektiert. Klarer Beweis dafür waren die Gäste, die beim diesjährigen Neujahrsempfang der LINKEN in Bitterfeld teilnahmen. Viel regionale Prominenz gab sich in der Kirchstraße die Klinke in die Hand. Dazu gehörten der Bürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Werner Rauball, und der Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, und dessen Stellvertreter Gerd Raschpichler. Im Vorfeld des Neujahrsempfangs hatte Jan Korte wieder einmal das Sozialkaufhaus in Wolfen-Nord besucht. Die hier beschäftigten 22 Ein-Euro-Jobber wurden - kurz nachdem sie sich gründlich in die Materie eingearbeitet hatten - wieder abgezogen. Eines von vielen Problemen, die Jan Korte mit nach Berlin nimmt.
Wenn man in Hettstedt einen 80-jährigen Rentner oder eine 14-jährige Schülerin nach dem Fuxbau fragt, wissen sie wie jeder hier über das kulturelle Zentrum Auskunft zu geben. Hier ist Jan Korte zum politischen Frühschoppen zu Gast und diskutiert mit jungen Anhaltinerinnen und Anhaltinern über Sicherheitsfragen. Es geht um die flächendeckende Überwachung von Telefonen, Handys und Internet. »Was ist denn schlimm daran, wenn meine Daten gespeichert werden? Ich habe nichts zu verbergen«, sagt eine junge Frau zum Abgeordneten aus Berlin. Leichtes Kopfnicken hier und da und erwartungsvolle Gesichter, was denn der junge Politiker aus dem Bundestag nun antworten würde.
Korte argumentiert gegen Onlineüberwachung
»Jeder möchte etwas für sich behalten, oder willst du deinen Kontoauszug oder deine Krankenakte an die Litfasssäule heften lassen? Soll jeder wissen, mit wem du vielleicht gerade zusammen bist oder die letzte Nacht verbracht hast?«, fragt Korte. Jeder hinterlasse Spuren im Internet und das vergesse nichts. Ein schräges Outfit und Make-up oder das Foto vom Kuss auf der Party könne jeden noch Jahre später verfolgen. »Denkt darüber nach, dass vielleicht bei einem Bewerbungsgespräch der Personalchef vorher im Internet über euch recherchiert und dabei auf Aussagen von Weblogs oder unliebsame Fotos aus Jugendtagen gestoßen ist. Bei der Preisgabe von persönlichen Daten ist also Vorsicht geboten«, warnt der Abgeordnete. Was die Position seiner Fraktion in Bezug auf die Sicherheit des Staates und seinen Umgang mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger angehe, gebe es keine Kompromisse. Jeder habe das Recht auf Privatsphäre, die für den Staat tabu bleiben muss. Nur wer Straftaten begehe oder begangen habe, könne erfasst werden. »Mit dem Terrorverdacht will der Staat nun alles wissen und speichern, ohne dafür eine Begründung abgeben zu müssen. Das ist die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Das passt nicht zu einer Demokratie.« Frank Schwarz

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