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So will DIE LINKE den Kommunen helfen

erschienen in Clara, Ausgabe 31,

- Eine Lösung der kommunalen Finanzkrise setzt eine Stärkung der kommunalen Einnahmen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Kommunen auf der Aufgabenseite, insbesondere im sozialen Bereich voraus. Für einen Großteil der kommunalen Aufgaben besteht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Entwicklung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende oder im Bereich der Eingliederungshilfen für Behinderte ist für die Kommunen in der Regel kaum beeinflussbar. Der Bund steht daher in der Pflicht, hier für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen.

- Steuererhöhungen reichen nicht aus. DIE LINKE fordert, dass der kommunale Anteil an den staatlichen Gesamtsteuereinnahmen, der im Moment bei circa 15 Prozent liegt, deutlich erhöht wird.

- Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, bei der sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Kommune einbezogen werden. Außerdem muss die Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die Länder schrittweise abgeschafft werden.

- Einführung einer kommunalen Investitionspauschale aus Bundesmitteln für strukturschwache Regionen sowie Soforthilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage.

- Damit sich die kommunale Finanzlage nicht weiter verschlimmert, muss auf Bundesebene ein striktes Konnexitätsprinzip (»Wer die Musik bestellt, bezahlt«) eingeführt werden.

- Die Kommunen müssen ein verbindliches Mitwirkungsrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten, damit ihr Sachverstand aus der Praxis in den Gesetzgebungsprozess einfließt.

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