Die Krankenversicherung hat ein Finanzierungs- und ein Gerechtigkeitsproblem. Beide Probleme kann man lösen.
Im Vergleich zu den Löhnen sind die Ausgaben der Krankenversicherung in den letzten zwanzig Jahren gestiegen: Die Löhne stagnierten, die Verpflichtungen der Kassen wuchsen. Die Kassenbeiträge steigen, weil sie sich ausschließlich aus den Löhnen berechnen.
Im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung sind die Ausgaben der Krankenversicherung stabil geblieben. Die Wirtschaft ist ähnlich stark gewachsen wie die Ausgaben. Um das Finanzierungsproblem der Krankenversicherung zu lösen, müssen deshalb neben den Löhnen alle anderen Einkommen einbezogen werden. Dazu zählen Einnahmen aus Kapitalerträgen, aus Mieten und Pachten, aber auch alle Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Wir wollen zudem diese Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro zunächst anheben und schließlich abschaffen. Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. Das ist gerecht und solidarisch.
Heutzutage tragen die Versicherten rund zwei Drittel der Kosten für die Gesundheitsversorgung, die Arbeitgeber nur noch ein Drittel. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz, die Praxisgebühr, der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent und jetzt auch noch Zusatzbeiträge belasten ausschließlich die Versicherten. So zementiert sich die Zwei-Klassen-Medizin. Viele Menschen gehen nicht mehr zum Arzt oder verzichten auf wichtige Arzneimittel.
Um das Gerechtigkeitsproblem der Krankenversicherung zu lösen, müssen alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte der Kosten für die Krankenversicherung zahlen. Zudem könnten die Beitragssätze gesenkt werden, wenn mehr Versicherte mit all ihren Einkommen in die Versicherung einzahlen.
Diese solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung garantiert eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, die gerecht finanziert wird.
Harald Weinberg ist für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss