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So geht sozial gerecht

erschienen in Klar, Ausgabe 20,

Bei Banken, Konzernen und Superreichen ließen sich pro Jahr bis zu 180 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Millionärsteuer einführen:

Privatvermögen von mehr als einer Million Euro werden mit fünf Prozent besteuert. Karl Albrecht müsste bei einem geschätzten Vermögen von mehr als 17 Milliarden Euro rund 850 Millionen Euro Millionärsteuer zahlen. Insgesamt ließen sich so bei Superreichen 80 Milliarden zusätzlich einnehmen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren:

Große Erbschaften werden stärker als bisher besteuert. Für alle Erben gilt dann zudem der gleiche Tarif. Wer über vier Millionen Euro erbt, muss mindestens 2,2 Millionen Euro Steuern zahlen. Damit durchschnittliches Wohneigentum nicht von der Erbschaftsteuer betroffen ist, gilt für alle Erben ein Freibetrag von 150 000 Euro, der sich in vielen Fällen sogar verdoppelt. Mehreinnahmen: sieben Milliarden Euro.

Finanztransaktionsteuer durchsetzen:

Allein im Wertpapierhandel wurden 2010 an der Frankfurter Börse über 1,32 Billionen Euro umgesetzt, ohne dass hierfür Steuern fällig wurden. Zukünftig wird der Handel mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen mit 0,05 Prozent besteuert. Ein Fonds mit einem Jahreshandelsvolumen von zwölf Milliarden Euro müsste sechs Millionen Euro Finanztransaktionsteuer zahlen. So könnten Einnahmen von bis zu 27 Milliarden Euro erzielt werden.

Banken- und Versicherungsabgabe nach US-Vorbild realisieren:

Alle privaten Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, zahlen wie in den USA für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe von 0,15 Prozent. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind von der Abgabe befreit. Insgesamt brächte diese Sonderabgabe mindestens neun Milliarden Euro.

Konzerne stärker besteuern:

Zahlreiche Steuersenkungen der letzten zehn Jahre für Unternehmen werden zurückgenommen, beispielsweise die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Darüber hinaus wird der Körperschaftsteuersatz wieder auf das Niveau des Jahres 2008, also auf 25 Prozent angehoben. 35 Milliarden Euro könnten so bei Konzernen eingetrieben werden.

Steuerflucht bekämpfen:

Viele Reiche entziehen sich der Steuerpflicht, indem sie ihr Geld in Steuerparadiese schmuggeln. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Fiskus so pro Jahr bis zu 40 Milliarden Euro verloren gehen. Mehr Personal bei der Steuerfahndung, verschärfte Meldepflichten und strenge Sanktionen gegen Steueroasen erbringen mindestens 15 Milliarden Euro ansteuerlichen Mehreinnahmen.

Spitzensteuersatz anheben, kleine und mittlere Einkommen entlasten:

Wer weniger als 5850 Euro pro Monat versteuern muss, wird entlastet. Wer mehr zu versteuern hat, wird belastet. Dazu wird der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben. Wer 500 000 Euro im Jahr verdient, müsste etwa 40 000 Euro Einkommensteuerzusätzlich zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 28 000 Euro hätten rund 1000 Euro netto mehr im Jahr. Die Reform der Einkommensteuer führt nicht zu zusätzlichen Steuereinnahmen, aber zu mehr Steuergerechtigkeit.

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