Mehr als eine Million Mal haben Jobcenter im vergangenen Jahr Sozialleistungen gekürzt – oft zu Unrecht. DIE LINKE will Hartz IV ersetzen durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen.
Schlappe 399 Euro beträgt der aktuelle Hartz-IV-Satz. Das muss für einen ganzen Monat reichen: für Brot, Nudeln, Schuhe, Shampoo, Fahrscheine und alles andere, was der Mensch braucht. Für viele Erwerbslose ist es fast unmöglich, so über die Runden zu kommen. Schlimmer noch: Jedes Jahr verhängen Jobcenter drastische Strafen gegen Hartz-IV-Beziehende, indem sie den knapp bemessenen Betrag kürzen oder komplett streichen. Im Amtsdeutsch: Die Ämter verhängen eine Sanktion. Aktuell müssen in Deutschland rund sechs Millionen Menschen mit Hartz IV über die Runden kommen, darunter etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche. Viele dieser Menschen waren oder sind betroffen von den Sanktionen der Jobcenter. Der Hintergrund: Wer Sozialleistungen bezieht, muss sich den Auflagen des Jobcenters beugen. Wer einen Job ablehnt, Bewerbungen nicht schreibt oder einen Termin verpasst, bekommt Sozialleistungen gekürzt. Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV bis zum Jahr 2012 deutlich an und stagniert seitdem auf hohem Niveau. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind häufiger und härter betroffen. Jahr für Jahr werden rund eine Million Leistungsberechtigte Opfer einer Sanktion, viele von ihnen für mehrere Monate. Die meisten Kürzungen erfolgen, weil man einen Termin verpasst oder sich nicht rechtzeitig gemeldet hat. Häufig wird die Hartz-IV-Leistung zunächst um zehn Prozent gekürzt, also um etwa 40 Euro – viel Geld für Menschen, die wenig haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Jobcenter können die Strafen auch verschärfen und die Sozialleistung sogar komplett streichen. Wer vollsanktioniert ist, erhält keinen einzigen Euro für Lebensmittel, Wohnung und Krankenversicherung. Viele dieser Sanktionen haben vor den Sozialgerichten keinen Bestand. Ein erheblicher Teil der Widersprüche und Klagen gegen diese Sanktionen sind erfolgreich: Bei Widersprüchen sind es mehr als 37, bei Klagen mehr als 43 Prozent. Im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE Anfang Oktober in einem Antrag gefordert, die Sanktionspraxis abzuschaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Trotzdem macht DIE LINKE weiterhin Druck für ihre Forderung: Hartz IV muss ersetzt werden durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das ist eines der zentralen Ziele der Kampagne „Das muss drin sein.“, die im Mai gestartet wurde. Mit vielen Aktionen im ganzen Land will DIE LINKE in den kommenden Monaten dafür öffentlich werben.