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Sieben Sünden der SPD

erschienen in Klar, Ausgabe 11,

Zehn Jahre SPD-Bundesregierung haben der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gescha-det. Klar zieht Bilanz.

Seit 1998 regiert die SPD in Deutschland. Ein ganzes Jahrzehnt, eine bittere Zeit für die Mehrheit der Bevölkerung: Anfangs verspricht die SPD Wohlstand und Arbeit für alle. Aber von ihrer Politik profitieren vor allem Reiche und Großkonzerne. Alle anderen gehen leer aus. Seitdem Steinmeier und Müntefering im September Parteichef Beck (alle SPD) stürzten, schwadronieren sie von einem Neuanfang. Doch die Neuen sind alte Bekannte - langjährige Kumpane von Ex-Kanzler Schröder: Müntefering war zwischen 1998 und 2005 Schröders rechte Hand. Steinmeier diente ihm als Büroleiter und Kanzleramtschef. Seine Politik haben beide mitentworfen und immer unterstützt!

Finanzmärkte: SPD und Grüne rollen Spekulanten den roten Teppich aus und locken Hedgefonds nach Deutschland. Sie fördern windige Finanzprodukte und lassen die Manager unkontrolliert agieren. Ergebnis: Arbeitsplätze und Alterssicherung unterliegen der Logik des Casinos. Finanzvermögen vervielfachen sich. Ungebremste Spekulation ruiniert Banken und Versicherungen und provoziert die aktuelle Finanzkrise.

Rente: SPD und Grüne untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Beitragssätze der Arbeitgeber werden gedeckelt. Beschäftigte müssen privat vorsorgen. SPD und CDU/CSU führen die Rente mit 67 Jahren ein. Ergebnis: Seit 2003 ist die Kaufkraft der Renten um zehn Prozent gesunken. Die Rente mit 67 ist für viele Menschen eine versteckte Rentenkürzung. Banken und Versicherungen machen dank privater Altersvorsorge Rekordumsätze.

Arbeitsmarkt: SPD, Grüne und CDU/CSU fördern Leiharbeit und Mini-Jobs und propagieren Ar-mutslöhne. Ergebnis: Für viele Millionen Menschen wird Arbeit unsicher und Zukunftsplanung unmöglich. 6,5 Millionen Menschen leben trotz Arbeit in Armut. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt.

Steuern: SPD und Grüne beschließen, dass Gewinne, die Konzerne durch den Verkauf von Unternehmen einstreichen, nicht mehr besteuert werden müssen. Sie senken den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. SPD und CDU/CSU heben die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an und streichen die Pendlerpauschale.

Ergebnis: Versicherungen, Banken und Investmentfonds sparen weit mehr als 100 Milliarden Euro Steuern. Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf.

Gesundheit: SPD und Grüne kürzen die Leistungen der Krankenkassen und führen Praxisge-bühren ein. Das Gesundheitssystem unterwerfen sie der Marktwirtschaft. Die Arbeitgeber-Beiträge zur Krankenversicherung werden niedriggehalten. Ergebnis: Versicherte müssen neun Milliarden Euro für Zahnersatz und Krankengeld und über zehn Milliarden für Praxisgebühr und Arzneimittel alleine stemmen. Kliniken werden verkauft. Es fehlen Milliarden für Löhne und gute Behandlung.

Hartz IV: SPD und Grüne führen Hartz IV ein, verschärften die Zumutbarkeitskriterien und erfinden Ein-Euro-Jobs. Ergebnis: Erwerbslose müssen mit 351 Euro im Monat überleben. Sie müssen jeden Job annehmen oder werden hart bestraft. Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigungs-verhältnisse. Mehr als 7 Millionen Menschen bekommen Hartz IV, darunter 2 Millionen Kinder.

Außenpolitik: SPD und Grüne lassen 1999 Jugoslawien bombardieren. 2001 beteiligen sie sich mit Überflugrechten und Geheiminformationen am Irak-Krieg. Bedingungslos unterstützen sie den Nato-Krieg gegen Afghanistan. Ergebnis: SPD und Grüne haben mehr Kriege geführt als jede an-dere Bundesregierung zuvor. Mehrfach brechen sie das Völkerrecht. Allein der Afghanistan-Kampfeinsatz kostet den Steuerzahler bisher rund 4 Milliarden Euro.

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