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Sicherheit im öffentlichen Raum statt Panikmache

erschienen in Klar, Ausgabe 41,

Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz vor drei Monaten in Berlin entbrannte wieder eine neue Sicherheitsdebatte. Reflexartig tönten CDU/CSU und SPD, wie sie die Bundesrepublik sicherer machen werden: Videoüberwachung, Fußfesseln bei Gefährdern, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Gefährdern. »Die Vorschläge sind unverhältnismäßig und wirkungslos«, urteilt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

In einer repräsentativen Umfrage des NDR aus dem Januar dieses Jahres gaben 71 Prozent der Befragten an, sie fühlen sich auch nach dem Anschlag eher sicher oder sehr sicher. Gleichzeitig tragen aber über 60 Prozent der Bevölkerung weniger Geld mit sich, ein Drittel meidet abends bestimmte Straßen oder Plätze oder den öffentlichen Personennahverkehr, um sich vor Kriminalität zu schützen (siehe Grafik). 

In den vergangenen 20 Jahren wurden bei der Polizei über 16.000 Stellen gestrichen und insbesondere im ländlichen Raum viele Dienststellen geschlossen. Allein im Jahr 2015 liefen 1,5 Millionen Überstunden an – umgerechnet über zwei Monate Urlaub pro Person! Gleichzeitig übernehmen aus Kostengründen private Sicherheitsdienste immer häufiger Aufgaben, für die vorher noch die Polizei zuständig war. 

Eine so aufgestellte Polizei kann ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Aufgaben der Polizei umstrukturiert werden und dass das Personal, vor allem im ländlichen Raum, aufgestockt wird, damit Bürgerinnen und Bürger vor Ort Ansprechpartner haben. Ebenso muss die Polizei wieder die Sicherung auf öffentlichen Plätze und an Gebäuden übernehmen, wie auch Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Änderungen der rechtlichen Grundlagen für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Cannabisbesitz können eine neue personelle Ausrichtung hin zu einer bürgernahen Polizei ermöglichen. Und eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizeibeamte soll errichtet werden.