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Showdown an der Wahlurne

Von Petra Sitte, Alexander Ulrich, erschienen in Clara, Ausgabe 39,

Am 13. März 2016 finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. clara zeigt, wie DIE LINKE in West und Ost die rund 13 Millionen Wahlberechtigten überzeugen will.

Sachsen-Anhalt: Aufbruch oder Stagnation?   Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) stellt Spitzenkandidat Wulf Gallert vor und erklärt, weshalb es Zeit für einen politischen Wechsel ist.   Als ich im Jahr 2004 nach 14 Jahren das Amt der Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt abgab, war Wulf Gallert genau der richtige Nachfolger. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und Finanzexperte hatte er zuvor jahrelang meisterhaft die Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen koordiniert im Rahmen des berühmt gewordenen Magdeburger Modells – einer SPD-geführten Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Seit damals ist er Fraktionsvorsitzender. DIE LINKE tritt in diesem Jahr wieder mit Wulf Gallert an der Spitze an und setzt auf einen politischen Wechsel. Schon in den Jahren 2006 und 2011 wären Koalitionen von DIE LINKE und SPD möglich gewesen. Beide Male verweigerte sich die SPD einer solchen Koalition mit dem Hinweis, dass die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht infrage käme.   Die Folgen hatten die Menschen in meinem Bundesland in den vergangenen Jahren auszubaden. Viele haben Sachsen-Anhalt aus Mangel an Perspektiven verlassen. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes, in Bildung, Kultur und Wissenschaft blieben aus. Schnelles Internet ist für viele im Land noch immer nicht verfügbar. Das Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert. In vielen Bereichen bildet es das Schlusslicht, etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei den Einkommen. Ich könnte diese Aufzählung lange fortsetzen.   Bei der Landtagswahl geht es darum, ob die Menschen in Sachsen-Anhalt wieder eine Perspektive politischer Handlungsfähigkeit bekommen, eine Perspektive mit Lust am Gestalten und Verändern. Es geht darum, dass wieder mehr Lehrerinnen und Lehrer und zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Es geht darum, dass es Arbeitsplätze gibt zu Löhnen, von denen die Menschen leben können, und zwar ohne dafür nur deshalb früh aufstehen zu müssen, weil ihr Arbeitsplatz außerhalb Sachsen-Anhalts liegt. Zudem brauchen Kultur und Wissenschaft eine verlässliche Perspektive statt ständiger Kürzungsdebatten. Es geht aber auch um die Frage, ob sich der Ministerpräsident Reiner Haseloff im Amt hält – ein Ministerpräsident, der als einer der ersten aus der CDU das Grundrecht auf Asyl infrage stellte und eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten für Sachsen-Anhalt aufstellen wollte. Wulf Gallert hingegen macht sich dafür stark, diese Menschen als Chance in seinem lange von Abwanderung gebeutelten Bundesland zu sehen.    Wulf Gallert kann keine Wunder vollbringen, aber er hat das Zeug, die politische Stimmung im Land zu drehen. Aufbruch oder lustloses Verwalten des politischen Minimums – das ist die Entscheidung, vor der Sachsen-Anhalt steht.      Rheinland-Pfalz: Sozial muss drin sein!   Die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance, einen Politikwechsel einzuleiten, argumentiert Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE).   Die rot-grüne Landesregierung hat Rheinland-Pfalz kontinuierlich abgewirtschaftet. Die Armut wächst stetig, insbesondere bei Kindern und alten Menschen. Jede vierte Arbeitskraft ist prekär beschäftigt. Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die öffentliche Infrastruktur – Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude – zerfällt oder wird auf Verschleiß gefahren. Miete und Energie sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. In der Bildung, in Gesundheit und Pflege und bei der Polizei fehlen Tausende Stellen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist katastrophal. Dies alles wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität und auf die Perspektiven der Menschen im Land aus.   Es wird immer deutlicher: DIE LINKE fehlt im Parlament. „Sozial muss drin sein“ ist der Leitgedanke ihres Wahlprogramms. DIE LINKE will Armut bekämpfen und prekäre Beschäftigung stoppen. Der Mindestlohn muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen schnell auf 10 Euro angehoben werden. DIE LINKE will hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften fairer besteuern. Sie setzt sich für höhere Löhne ein und fordert eine Rente, die vor Altersarmut schützt. Sie will den öffentlichen Personennahverkehr stärken und die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern. Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld. Die Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit muss verhindert oder rückgängig gemacht werden. Es braucht deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Das schafft und sichert viele Arbeitsplätze. Und als Friedenspartei wird DIE LINKE auf die Konversion der Ramstein Air Base und des Truppenübungsplatzes Baumholder sowie auf den vollständigen Abzug von Massenvernichtungswaffen aus Rheinland-Pfalz drängen.   Die Medien werden im Wahlkampf hauptsächlich über den Zweikampf Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) berichten. Politisch gibt es zwischen den beiden kaum Unterschiede. Beide wollen eine Fortsetzung der Agenda 2010 und des Sozialabbaus. Beide wollen den immensen Reichtum einiger weniger kaum antasten, sie stehen zur Schuldenbremse und zur Beibehaltung der Militärstützpunkte. Damit ist mit beiden ein wirklicher Politikwechsel nicht möglich. Der rheinland-pfälzische Landtag braucht eine Partei, die soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Frieden und mehr Demokratie miteinander verbindet. Und das ist DIE LINKE.     „Baden-Württemberg plus sozial“   Bernd Riexinger über DIE LINKE im Südwesten, ihr Motto und ihre Wahlziele    Was ist das wichtigste Ziel für DIE LINKE bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg?    Bernd Riexinger: Der Einzug in den Landtag mit einem möglichst guten Ergebnis.    Welchen Vorteil haben die Menschen in Baden-Württemberg, wenn DIE LINKE im Landtag ist?    Wir treten mit dem Slogan „Baden-Württemberg plus sozial“ an. Wir werden uns im Landtag für bezahlbaren Wohnraum für alle, Chancengleichheit bei der Bildung, sichere Arbeitsplätze statt Befristungen, Werkverträge oder Leiharbeit, für mehr Personal in Bildung, Erziehung und Gesundheit und für eine gerechte Besteuerung von Millionären einsetzen. Wir wollen, dass die Interessen von Alleinerziehenden, von Erzieherinnen, Verkäufern, Pflegekräften, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern sowie Beschäftigten, die schauen müssen wie sie über die Runden kommen, im Landtag wieder eine Rolle spielen. Ohne DIE LINKE gibt es doch keine wirklich soziale Politik. Das haben die letzten fünf Jahre gezeigt.   Warum sympathisieren laut aktuellen Umfragen mehr Menschen mit der AfD als mit der Partei DIE LINKE?    Die AfD nutzt die Ängste vieler Menschen aus, gerade angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen und des inszenierten Staatsversagens. Zudem zieht die Partei natürlich die rechtspopulistische und rechtsradikale Klientel an.    Wie wollen Sie das bis zum Wahltag ändern?    Wir müssen deutlicher machen, dass die AfD außer Hetze gegen Flüchtlinge nichts zu bieten hat. Ihr Programm ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet: Sie ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Chancengleichheit und Inklusion bei der Bildung, für Waffenexporte und vertritt ein völlig antiquiertes Familienbild. Sie nutzt die Ängste vieler Menschen aus, kann ihnen aber keine Lösung anbieten. Hier müssen wir unsere Alternativen für mehr soziale Gerechtigkeit deutlicher herausstellen.   Warum sind die Chancen für DIE LINKE in diesem Jahr besser als bei der vorherigen Wahl?    Der Politikwechsel, den sich viele Menschen von Grünen und SPD erhofft hatten, ist ausgeblieben. Ganz im Gegenteil: Die CDU ärgert sich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht ihr Spitzenkandidat ist, er würde gut zur CDU passen. Die SPD ist als soziales Gewissen ein Totalausfall. Kurzum: DIE LINKE hat die vergangenen fünf Jahre im Landtag gefehlt. Zugleich hat sich der Landesverband Baden-Württemberg in dieser Zeit weiterentwickelt, sich gut auf die Wahl vorbereitet und steckt bereits mitten in einem engagierten Wahlkampf.   Das Interview führte Martin Bialluch.    Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

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