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Schutzschirm für Menschen: DIE LINKE will Arbeitsplätze sichern und schaffen

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Massenentlassungen verbieten: Massenentlassungen werden in Betrieben verboten, die nicht insolvenzgefährdet sind.

Wirtschaft demokratisieren: Die paritätische Mitbestimmung in Betrieben ab 100 Beschäftigten wird eingeführt. Zu existenziellen Fragen des Unternehmens müssen Belegschaftsabstimmungen durchgeführt werden. Unternehmen erhalten staatliche Hilfe nur im Tausch gegen Eigentumsanteile für die öffentliche Hand und die Belegschaften.

Zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen: Mit einem Investitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro werden zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, davon die Hälfte im öffentlichen Dienst. In Krankenhäusern, Schulen und Pflegeeinrichtungen wird so der Personalmangel behoben. Weitere Investitionen fließen in den Klimaschutz und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Wirtschaft umweltfreundlich gestalten: Ein Zukunftsfonds für nachhaltiges Wirtschaften sorgt da-für, dass in der Industrie die Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren umgestellt wird. Der Fonds hat eine Größe von 100 Milliarden Euro und steht auch kleinen und mittelständi-schen Unternehmen zur Verfügung.

Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen: 500000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze ersetzen die vielen tausend Ein-Euro-Jobber. Die Beschäftigten erhalten mindestens 1400 Euro im Monat und erwerben Sozialversicherungsansprüche.

Mindestlohn einführen, Arbeitszeit verkürzen: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ermöglicht Arbeit in Würde und steigert den Binnenkonsum. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden festgeschrieben. Die 35-Stunden-Woche wird eingeführt.

Folgen der Krisen abfedern: Das Kurzarbeitergeld wird auf 80 Prozent (auf 87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern) erhöht und die Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert. Das Arbeitslosengeld I wird mindestens zwölf und für ältere Menschen bis zu 30 Monate lang ausgezahlt. Der Hartz-IV-Regelsatz wird auf 500 Euro erhöht.

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