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Schluss mit der Bescheidenheit

erschienen in Clara, Ausgabe 5,

Wohl nirgendwo sonst ist der Ruf nach Bescheidenheit so laut und anhaltend vernehmbar wie im neoliberalen Deutschland. Arbeitgeberverbände, »Wirtschaftsexperten« und »Volksvertreter« von CDU/CSU, SPD, FDP und Grü-nen sprechen mit einer Stimme: Die Republik lebt über ihre Verhältnisse! Gemeint sind in diesem Fall immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alten und sozial Schwachen. Diese Scharlatanerie hat sich durchgesetzt: Die Beschäftigten mussten in den vergangenen zehn Jahren Reallohn-
einbußen von über fünf Prozent hinnehmen. Aufgrund der Lohnentwicklung blieben auch den Rentnerinnen und Rentnern nur Nullrunden und reale Einkom-menseinbußen. Umgekehrt sind die Gewinne kräftig gestiegen, nicht zuletzt aufgrund massiver Unternehmenssteuersenkungen in der Regierungszeit von SPD und Grünen. Die Große Koalition setzt diese Politik unbeirrt fort. Während sie unter dem Beifall der Arbeitgeberverbände und Konzernchefs die Steuern für Unternehmen und Vermögende weiter senkt,
werden die sozial Schwachen mit einer Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung in noch nie dagewesenem Umfang belastet. Adam Smith, einer der Begründer der modernen Volkswirtschaftslehre, hat dieses Gebaren bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts verurteilt: »Unsere Kaufleute und Unternehmer klagen zwar über die schlimmen Folgen höherer Löhne, da sie zu einer Preissteigerung führen, wodurch ihr Absatz im In- und Ausland zurückgehe, doch verlieren sie kein Wort über die schädlichen Auswirkungen ihrer hohen Gewinne. Sie schweigen einfach über die verwerflichen Folgen der eigenen Vorteile und klagen immer nur über die anderen Leute.«

Die Gewerkschaften sind hierdurch massiv geschwächt worden. Einbußen bei den Einkommen werden immer häufiger für vermeintliche Arbeitsplatzsicherheit in Kauf genommen. Gleichzeitig fühlen sich immer weniger Unternehmen an tarifliche Regelungen gebunden und unterschreiten diese noch. Die unbefriedigenden Ergebnisse der Tarifverhandlungen in den letzten Jahren haben die Gewerkschaften ihrerseits weiter unter Druck gesetzt. Sie müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, den durch Produktivitätssteigerungen gewonnenen Verteilungsspielraum in Lohnsteigerungen umzusetzen. Nur so werden sie das Vertrauen vieler Beschäftigter, die sich enttäuscht abgewandt haben, zurück- und neue Mitglieder dazu-
gewinnen. In diesem Zusammenhang sollte der jüngste Konflikt im Tarifstreit der Bahn weniger Widerstand provozieren als vielmehr zum Nachdenken anregen. Erstens: Eine Gewerkschaft, die sich der Privatisierung öffentlichen Eigentums nicht entgegenstellt, verkennt die Folgen der Privatisierung und hat Glaubwürdigkeitsprobleme. Denn Privatisierung hat trotz gegenteiliger Schwüre des Managements und der neuen Eigentümer noch jedes Mal den Druck auf die Beschäftigten erhöht und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern vertieft. Zweitens: Dort, wo die Gewerkschaften ihren Forderungen Nachdruck verleihen können, dürfen sie sich nicht selbst in den Arm fallen. Sie müssen im Gegenteil über gemeinsame, wirksamere Kampfmethoden nachdenken. DIE LINKE hat deshalb das Recht auf Generalstreik gefordert.

Sie ist die einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag, die die Rechte der Beschäftigten und ihrer Interessenver-treter stärken möchte. Sie tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein und fordert ein Gesetz, das wirtschaftlich nicht begründete Lohnsenkungen in Deutschland verbietet.

Ihr Oskar Lafontaine

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