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Schluss mit Angst und Gängelung

Von Sabine Zimmermann, erschienen in Klar, Ausgabe 41,

Die Verteilung des Wohlstands, Armut und Reichtum, das sind Fragen, die wesentlich mit den Zuständen am Arbeitsmarkt zu tun haben. Gerechtigkeit bei Einkommen und Entfaltungschancen, die Freiheit, sein Leben den eigenen Wünschen entsprechend zu gestalten, wird nicht zuletzt darüber bestimmt, wie wir arbeiten. Als LINKE setzen wir uns konsequent für die Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen, für gute Löhne und sichere Arbeit ein. Vieles liegt hier seit der Agenda-Politik im Argen und muss durch klare politische Entscheidungen wieder im Sinne der großen Mehrheit im Lande verbessert werden.

Das bedeutet unter anderem die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die Ersetzung des Hartz-IV-Systems durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Deutschland hat heute einen der größten Niedriglohnbereiche in ganz Europa. Die Abschaffung oder Lockerung vieler Beschäftigtenrechte hat Belegschaften und Gewerkschaften unter Druck gesetzt, immer schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne zu akzeptieren. Eine ganz wesentliche Rolle spielt dabei das Hartz-IV-System, mit dem Menschen per Gesetz in Armut gedrückt werden. Nach den jetzigen Zumutbarkeitsregeln müssen Erwerbslose mit ALG II praktisch jeden Job annehmen, den ihnen ihr Fallmanager vorlegt. Das ist unwürdig und fördert die Einrichtung schlechter Arbeitsplätze. 

Eine Arbeitsmarktpolitik im wirklichen Interesse der Mehrheit im Lande muss mit der Agenda-Politik der Schröder-Jahre radikal brechen und die Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen stärken.