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Rote Karte für Steuerpolitik der Regierung

erschienen in Clara, Ausgabe 11,

Noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardäre. Paradox, aber wahr: Während Manager und andere Großverdiener Millionen scheffeln, wächst auf der anderen Seite der Niedriglohnsektor kontinuierlich an. Gleichzeitig vermehrt sich das Geld derjenigen, die viel besitzen. Nach Berechnungen der Dresdner Bank vom Januar 2008 stieg das Geldvermögen im Jahr 2007 um 230 Milliarden Euro. Insgesamt besitzen die Deutschen 4,76 Billionen Euro. Doch nur wenige sind tatsächlich reich. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) hat gar kein Erspartes, sondern Schulden.

Deutschlands Regierungspolitik sorgt dafür, dass das so bleibt. Zum Beispiel mithilfe der eben verabschiedeten Erbschaftssteuerreform. Diese Reform, so meint Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, »zementiert die Kluft zwischen Arm und Reich«. Seit 1. Januar kann ein hinterbliebener Ehegatte einen Betrieb und Geldvermögen bis zu 4,5 Millionen steuerfrei erben. Kinder erben bis zu 3,2 Millionen Euro, ohne an den Fiskus zu zahlen. Die 200-Quadratmeter-Villa gibt es umsonst dazu. Doch wer profitiert von diesem Gesetz? Nur 1,5 Prozent aller Hinterbliebenen erbten in den vergangenen Jahren mehr als 500000 Euro - häufig deutlich mehr. Denn insgesamt wurden seit 1999 rund 50 Milliarden Euro jährlich vererbt. Trotzdem machte die Erbschaftssteuer 2007 nur 0,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Und dieser Prozentsatz verringert sich durch die Steuerreform noch weiter. Stattdessen sorgt sie für eine weitere Vermögenskonzentration und verstärkt die ökonomische Ungleichheit in Deutschland.

Denn während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 2000 um mehr als 35 Prozent gestiegen sind, sanken die Reallöhne im gleichen Zeitraum um vier Prozent. Gleichzeitig stieg die Steuerbelastung der Bruttolöhne und -gehälter von etwa 16 auf 18 Prozent. Die durchschnittliche Steuerlast für Gewinn und Vermögen hingegen verringerte sich seit 1960 von damals 20 Prozent auf inzwischen 6 Prozent. Schuld daran ist vor allem die ungerechte Steuerpolitik. Schon die rot-grüne Regierung Schröder hat den Sozialstaat mit den Hartz-Gesetzengeschliffen, während sie die Steuern der Unternehmen und Reichen senkte. Die SPD führt diese Politik in der Großen Koalition unbeirrt fort. Alle Steuerreformen der rot-grünen Koalition haben dazu geführt, dass der Staat auf mindestens 23 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichtet. Weitere 17 Milliarden entgingen dem Land mit den Steuerreformen der Großen Koalition seit Oktober 2005. Ein Beispiel: Ein Einkommensmillionär zahlt heute pro Jahr 100000 Euro weniger an Steuern als noch 1998.

Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern, das sind Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuer, so geringe Einnahmen wie Deutschland. In Deutschland betragen sie gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des OECD-Durchschnitts. Mit der Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer können jährlich mindestens 20 Milliarden Euro erzielt werden. Doch bisher scheiterten alle Initiativen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, am Widerstand aller anderen Parteien.

Wer soziale Gerechtigkeit will, agiert anders. Mit Lippenbekenntnissen ist es da nicht getan. »Wer wirklich steuerpolitisch umschichten will, muss den Spitzensteuersatz wieder anheben«, fordert Barbara Höll, »er muss den Tarifverlauf der Einkommenssteuer begradigen, die Körperschaftssteuerreform zurücknehmen und eine deutlich höhere Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen durchsetzen.«

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