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Rente gerecht und solidarisch

Von Gregor Gysi, erschienen in Clara, Ausgabe 44,

Die heutige Rentenversicherung hat Schwachstellen, Löcher, die dazu führen, dass es Altersarmut schon jetzt gibt und dass mit viel mehr Altersarmut in Zukunft gerechnet werden muss. Altersarmut beschädigt die menschliche Würde erheblich. Um das zu verhindern, sind einige Schritte erforderlich:

Erstens, das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Zweitens, wir benötigen einen Mindestlohn in der Höhe, der bei dauerhafter Beschäftigung über die gesamte Lebensarbeitszeit hinweg Altersarmut ausschließt. Drittens, die Beitragsbemessungsgrenzen müssen entfallen. Alle Erwerbseinkommen müssen künftig einzahlen und für die Spitzenverdiener wird die Rentenerhöhung abgeflacht. Schließlich benötigen wir, da Perioden längerer Arbeitslosigkeit nicht ausgeschlossen werden können, eine Mindestrente, deren Höhe Altersarmut verhindert.

Die bisherigen Lösungsvorschläge (Riester- und Betriebsrente) taugen nichts, denn sie greifen nicht bei Niedrigverdienenden und sind finanzmarktabhängig. Lösbar ist das Problem nur, wenn der Kreis der Einzahler vergrößert und die Mindestrente durch Steuern finanziert wird. Da wir die Riester-Rente abschaffen, die erworbenen Ansprüche jedoch auf die gesetzliche Rente übertragen wollen, kommt es zu niedrigeren Beiträgen, da die Riester-Beiträge entfallen. Dann ist die Bekämpfung der Altersarmut ein realistisches Vorhaben.

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