Die Kommunen brauchen dafür Rechtssicherheit, erläutert Caren Lay.
Die Privatisierungswelle der 1990er Jahre, bei der viele Kommunen unter anderem ihre Energienetze verkauften, war ein Fehler. Heute wollen viele Städte und Gemeinden die Netze zurückkaufen. Doch die industriefreundliche Bundesregierung hindert sie daran. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bis zum nächsten Jahr laufen rund 2000 Netzverträge aus. Mit einem Rückkauf ihrer Energienetze könnten die Kommunen die Preise selbst und fair gestalten – und mit Gewinnen ihre häufig klammen Kassen aufbessern. Zusätzlich gäbe es die Chance, den Strom in eigenen ökologischen Stadtwerken zu erzeugen und gleich aus einer Hand auch zu verteilen. So passiert es bereits im kleinen Ort Wolfhagen in Nordhessen. Bedauerlicherweise haben CDU/CSU und FDP das Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2011 geändert und für eine unklare Rechtslage gesorgt, die sich vor Gericht häufig gegen die Kommunen richtet. Die Große Koalition, also CDU/CSU und SPD, hat Hilfe versprochen. Passiert ist bisher nichts. Einiges deutet darauf hin, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) selbst eine Novelle dieses Gesetzes boykottiert. Auf mehrfache Nachfrage meinerseits antwortete das Ministerium ausweichend. Für DIE LINKE ist klar: Die Kommunen brauchen Rechtssicherheit. Darauf werden wir weiter drängen. Caren Lay ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.