Zu den kommunalpolitischen Kernanliegen der Fraktion DIE LINKE gehört es, die rechtliche Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungen zu verbessern, erläutert Kerstin Kassner.
Will eine Kommune rekommunalisieren, muss sie bei der Umsetzung viele gesetzliche Vorgaben der Bundes- und EU-Ebene beachten. Die Verbesserung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen gehört zu den kommunalpolitischen Kernanliegen der Fraktion DIE LINKE.
Sie setzt sich dafür ein, das Vergaberecht rekommunalisierungsfreundlich zu gestalten. Insbesondere müssen vergaberechtliche Hürden bei gemeinsamen Rekommunalisierungen mehrerer Kommunen abgebaut werden. Das Gleiche gilt für steuerrechtliche Regelungen, die die interkommunale Zusammenarbeit erschweren. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs fordert DIE LINKE, dass die Beförderungsleistungen unter Einhaltung sozialer und ökologischer Standards von kommunalen Unternehmen erbracht werden können, ohne dass diese die Konkurrenz privater Billig- anbieter hinnehmen müssen. Selbstverständlich hat DIE LINKE auch die Initiative „right2water“ unterstützt, die die Gefährdung der kommunalen Trinkwasserversorgung durch die europäische Konzessionsrichtlinie verhindert hat.
Derzeit setzt sich DIE LINKE gemeinsam mit vielen anderen dafür ein, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA gestoppt wird. Die darin zu erwartenden Regelungen dürften dazu führen, dass Rekommunalisierungen in vielen Bereichen überhaupt nicht mehr möglich sind.
Kerstin Kassner ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE