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Reiche kräftig besteuern

erschienen in Klar, Ausgabe 9,

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist aus den Fugen geraten. Es ist Zeit für ein sozial gerechtes Steuersystem.

Die Reichen werden seit Jahren immer reicher. Gleichzeitig muss sich ein Großteil der Bevölkerung mit sinkenden Reallöhnen oder Hartz IV begnügen. Die Vorstände der 30 DAX-Konzerne haben in nur vier Jahren ihre Einkünfte um über 60 Prozent gesteigert. Den Beschäftigten haben sie die Löhne gekürzt oder sie gleich entlassen - wie zuletzt bei Siemens, BMW und Henkel. Die Gier der Reichen ist scheinbar grenzenlos: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat 2006 über 4 Millionen Euro kassiert. Trotzdem hat er offensichtlich Steuern in Höhe von mindestens einer Million hinterzogen.

Mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr Steuereinnahmen. Wer viel verdient oder besitzt, kann auch mehr Steuern zahlen - vorausgesetzt, die Vermögenden und Reichen werden kräftig besteuert. DIE LINKE will deshalb die Körperschaftssteuer neu gestalten, die Einkommenssteuer reformieren, die Erbschaftsbesteuerung verbessern und die Vermögenssteuer wieder einführen. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die Steuerverwaltung wirksamer funktioniert. Das bedeutet unter anderem mehr Personal bei Steuerfahndung und Zoll.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung verfolgt ein gegenteiliges Ziel. Sie verschärft die Ungleichheit: Die Unternehmenssteuerreform von 2008 entlastet die Konzerne, deren Gewinne zukünftig noch niedriger besteuert werden. Ein Jahr zuvor hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöht, worunter vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen leiden.

Steuerexpertin Barbara Höll ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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