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Regulierung mit links

erschienen in Klar, Ausgabe 29,

DIE LINKE präsentiert neun Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte.

1. Öffentliche Kreditaufnahme von der Diktatur der Finanzmärkte befreien. Es ist nicht einzusehen, dass nur Banken sich billig Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen dürfen, um es anschließend teurer an die Staaten zu verleihen. Deshalb soll die EZB in einem festgelegten Rahmen die öffentlichen Haushalte in der Eurozone direkt finanzieren. Ein darüber hinausgehender Finanzbedarf kann durch Eurobonds gesichert werden.

2. Für die Verluste der Banken zahlen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern die Eigentümer und Gläubiger der Banken. Kleinsparer sind dabei zu schützen.

3. Risikoreiche Spekulationsinstrumente sowie Schattenbanken, Hedge- und Private-Equity-Fonds sind zu verbieten.

4. Grundsätzlich sollen Finanzinstrumente eine explizite Zulassung durch einen Finanz-TÜV benötigen und nur nach eingehender Prüfung, Bewertung und Freigabe in Umlauf gebracht werden.

5. Private Großbanken und Finanzunternehmen vergesellschaften und wie die Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichten.

6. Banken müssen sich wieder auf ihre Kernfunktionen konzentrieren: die Organisation des Zahlungsverkehrs, das Einlagengeschäft mit einfachen und sicheren Möglichkeiten der Ersparnisbildung und das gesamtwirtschaftlich sinnvolle Kreditgeschäft.

7. Gründung einer öffentlichen europaweiten Rating-Agentur.

8. Steueroasen schließen und Kampf gegen Steuerflucht verschärfen.

9. Alle Finanztransaktionen mit 0,1 Prozent besteuern – damit sich Finanzkonzerne an der Spekulation keine goldene Nase mehr verdienen können.
 

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