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Regierung zahlt 100 Millionen Euro an Bankenlobby

Von Klaus Ernst, Barbara Höll, erschienen in Clara, Ausgabe 28,

Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Nicht selten sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch beim Thema „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Banken“.

Die Beziehungen der Bundesregierung zu Geschäfts- und Investmentbanken sind noch enger als befürchtet. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Barbara Höll, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, vermittelt den Eindruck, hochrangige Lobbyisten der größten Banken der Welt hätten sich in Kanzleramt und Bundesministerien die Klinke in die Hand gegeben. Anfang des Jahres hatte Barbara Höll eine Kleine Anfrage dazu genutzt zu erfahren, wie eng die Beziehungen von Bundesregierung und Banken sind.

In ihrer Antwort listete die Regierung in einem mehr als 30-seitigen Dokument eine Vielzahl von Treffen, Verbindungen und Geschäftskontakten auf. Das mediale Echo auf diese Veröffentlichung war vielseitig. Die Frankfurter Allgemeine titelte am 21. Februar: „Enger Draht zwischen Regierung und Banken.“ Die Zeitung schrieb weiter, dass es „zahlreiche Treffen von Spitzenmanagern der Kreditinstitute und Investmentbanken und der politischen Elite in Berlin“ gegeben habe. In der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Das überraschende Ergebnis: Goldman Sachs, die oft gescholtene US-Investmentbank, hatte in dieser Legislaturperiode die meisten Termine in Berlin. Christoph Brand, Partner bei Goldman, bringt es auf 48 Treffen mit Regierungsvertretern – so viele wie kein anderer Banker.“

Barbara Höll stellte fest, man müsse sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern, „wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs in dreieinhalb Jahren 25 Mal trifft“.

Auch in einer parlamentarischen Anfrage von Klaus Ernst, ebenfalls Mitglied der Fraktion DIE LINKE, ging es um die Kooperation zwischen Bundesregierung und Banken. Er wollte wissen, wie hoch die Kosten für externe Beratungsaufträge der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) seit dem Jahr 2008 waren. Zunächst beantwortete das Finanzministerium die Frage wochenlang nicht. Dann stempelte es die Antwort als vertraulich,
sodass Klaus Ernst zwar die Dokumente in der Geheimhaltungsstelle des Bundestags zu Gesicht bekam, in der Öffentlichkeit aber darüber schweigen musste.

Erst als er sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beschwerte und eine erneute Anfrage stellte, traf die Antwort ein: Im Zuge der Bankenrettung wurden von Oktober 2008 bis Dezember 2012 rund 99,8 Millionen Euro an externe Berater gezahlt, darunter Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs. Am 6. März schließlich fand die Information den Weg an die Öffentlichkeit. Die Welt veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „100 Millionen Euro für externe Berater“. Für Klaus Ernst sind die hohen Ausgaben für externe Berater nicht vertretbar: „Banker beraten den Staat, wie er mit Steuergeld Banken rettet“, kritisierte er den aufgedeckten Skandal.

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