Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Nicht selten sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch bei den folgenden zwei Anfragen.
Die Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahr 2016 soll sie eingeführt werden. Darauf haben sich im Januar 2013 zehn Staaten der Europäischen Union geeinigt. Bis zum Jahresende wollten sie sich über die Details verständigen. Im September hieß es noch, die Börsensteuer sei ein wahrer Goldesel: Bis zu 17,6 Milliarden Euro jährlich könne man mit der Besteuerung von Börsengeschäften einnehmen. Diese Zahlen stammten aus einer Studie, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hatte. Gute Nachrichten – eigentlich. Denn nun hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus (Grüne) und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, enthüllt, dass die Steuer nur in einer stark reduzierten Form umgesetzt werden wird. Nicht auf alle Finanzprodukte, sondern lediglich auf „Aktien und Derivate“ soll sie erhoben werden, berichten der Tagesspiegel am Sonntag und das Börsenmagazin der ARD. Gerade einmal 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr würden am Ende in die öffentlichen Kassen fließen. Das ist deutlich weniger Geld, als angekündigt und erwartet worden war. In Zahlen: Auf rund 15 Milliarden Euro muss allein der deutsche Fiskus jährlich verzichten. BKA & Co. orten via SMS Bundespolizei, Zoll, Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) – sie alle benutzen das technische Mittel der sogenannten stillen SMS, um Menschen auf wenige Meter genau zu orten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE. In Innenstädten verrät die stille SMS dem Überwacher bis auf wenige Meter genau den Aufenthaltsort des Empfängers der SMS, der von dieser Abfrage nichts erfährt, da er die Nachricht auf seinem Gerät nicht sehen kann. Unter dem Titel „Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden“ hatten die Abgeordneten nach der Funktionsweise digitaler Ermittlungsmethoden gefragt, darunter Funkzellenauswertung, stille SMS und Geräte zum Eindringen in Mobilfunkkommunikation. Die Süddeutsche Zeitung griff die Anfrage von Korte und Hunko auf: „Der Zweck von Mobiltelefonen ist die private Kommunikation, nicht deren Überwachung. Es verbietet sich, die Geräte als ›Ortungswanzen‹ umzufunktionieren“, sagte Hunko der Zeitung. Die Kosten für die allein vom Bundeskriminalamt vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation haben sich seit drei Jahren auf fast 400 000 Euro pro Jahr verdoppelt. Mindestens in 16 Fällen wurde in WLAN-Netze eingedrungen, um dort die Kommunikation abzuhören. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage bezieht sich auf die eingesetzte Ermittlungssoftware. Korte kritisiert: „Die Antwort belegt, dass eine neue ›Anti-rechts-Verbunddatei‹ die falsche technische Antwort auf ein politisches Problem darstellt. Sämtliche Morde des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ waren demnach mit eigens durchgeführten kriminaltechnischen Gutachten in der BKA-Datenbank ViCLAS erfasst. Obwohl immer dieselbe Waffe benutzt wurde und die gleiche Opfergruppe betroffen war, wurde in ViCLAS kein rassistischer Hintergrund erkannt.“