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Regierung verrät Kumpel

erschienen in Klar, Ausgabe 4,

Steinbrück (SPD) und Rüttgers (CDU) opfern Interessen der Bergleute für Börsengang der RAG

Noch in diesem Jahr wollen die Bundes- und die Landesregierung NRW Teile der Ruhrkohle AG (RAG) an die Börse bringen. Für das Kapital sind dabei nur die gewinnträchtigen Sparten des Mischkonzerns interessant. Zu ihnen gehören die Bereiche Chemie, Kraftwerke und Immobilien, nicht aber die Steinkohle. In der Vergangenheit glichen die hohen Gewinne der profitablen Sparten die Verluste des Bergbaus teilweise aus. Geht es nach NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), ist mit der heimischen Steinkohle ab 2018 Schluss. Die Rechnung zahlen die Bergleute und tausende Beschäftigte in den Zulieferindustrien. Ob die Werktätigen der profitablen Bereiche der RAG ihre Jobs behalten können, ist ungewiss. Die Erfahrung lehre, so Ulla Lötzer (DIE LINKE.), dass der Druck der Aktionäre Arbeitsplätze vernichtet, statt sie zu sichern.

Gelackmeiert sind auch alle Steuerzahler: Bisher haftete der Konzern für die Folgen des Bergbaus, dessen Kosten sich möglicherweise erst in Jahrzehnten abschätzen lassen. Dazu zählen die Sicherung der Deiche, aber auch die Pensionen der Bergleute. Geht die RAG an die Börse, fällt diese Haftung weg. Die Risiken trägt dann alleine der Bund, also der Steuerzahler. »Wir lehnen den Börsengang ab«, erklärt Lötzer. Zumindest in Teilen müsse der Bergbau erhalten bleiben. »Und wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, Ersatzarbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien für das Ruhrgebiet bereitzustellen.« Dazu wolle man die RAG in die Pflicht nehmen und sie zwingen, zumindest die 3000 Auszubildenden zu übernehmen.

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