Zum Hauptinhalt springen

Regierung vernichtet Arbeitsplätze mit Steuergeld

erschienen in Klar, Ausgabe 12,

Ulrich Maurer (DIE LINKE): „Planlose Verschleuderung von Staatsvermögen“

Die Regierung Merkel (CDU) und Steinmeier (SPD) überweist der Commerzbank 18,2 Milliarden Euro aus Steuer-geldern - mehr als das Vierfache des aktuellen Marktwertes des Unternehmens -, begnügt sich mit einem Viertel der Aktien des Konzerns und verzichtet auf Einfluss auf die Geschäftspolitik. Jeder ehrbare Kaufmann wäre in einer ver-gleichbaren Situation bereits entlassen und wegen Untreue angeklagt worden.

Der Bund zahlt einen hohen Preis: Zu den stillen Einlagen und Aktienkäufen im Wert von 18,2 Milliarden Euro kom-men staatliche Garantien, mit denen die Commerzbank gerade erst fünf Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. „Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank zu begleichen“, urteilt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Die Commerzbank hat vor der Finanzkrise mit faulen Krediten gezockt. Trotzdem kämpft sie seit Monaten darum, die Dresdner Bank zu schlucken, die ebenfalls auf einem Berg von Schrott-Krediten sitzt. Mit den Staats-Milliarden be-lohnt die Bundesregierung zum einen das Management-Versagen bei der Commerzbank.

Zum anderen beschenkt sie die Aktionäre beider Bankhäuser. Jubilieren dürfen die Eigentümer der Commerzbank: Die Steuergelder sichern die Übernahme, die bereits mehrfach zu scheitern drohte. Jubilieren dürfen auch die Ak-tionäre des Allianz-Konzerns, dem die Dresdner Bank gehört: Auf Staatskosten werden sie ihre marode Tochter los.

Bangen müssen hingegen die Beschäftigten - und zwar um ihre Arbeitsplätze. Bisher betreiben beide Bankhäuser eigene Geschäftsstellen-Netze. Nach der Banken-Fusion werden Filialen geschlossen - und Angestellte entlassen. Im Klartext: Arbeitsplatzabbau mit Staatsknete.

Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel (67) schlägt vor, dass die Bundesregierung eines der beiden Aufsichtsratsmandate, über die der Bund verfügt, an die Belegschaft abgibt: „So würden ihre Interessen und damit die Mitbestimmung gestärkt.“

Als einzige Partei im Bundestag fordert DIE LINKE, die Commerzbank komplett unter öffentliche Kontrolle zu stellen, um die Geschäftspolitik zu beeinflussen und Arbeitsplätze zu sichern.

Auch interessant